Wirtschaft: Hilfe für Bankgesellschaft umstritten

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Milliarden-Beihilfe für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin. "Wir haben gewisse Zweifel und eine Menge Fragen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel. Restrukturierungshilfen wie im vorliegenden Fall bedrohten den Wettbewerb in Europa in besonderer Weise, vor allem im Bankensektor.

Brüssel müsse eingehend prüfen, inwieweit die Bankgesellschaft durch die geplante Umstrukturierung wieder ein gesundes Unternehmen werde, hieß es am Montag in Brüssel. Außerdem müssten die Nachteile für die Wettbewerber begrenzt werden. Dabei gehe es auch um die Absicherung von Risiken aus den Immobiliengeschäften durch das Land Berlin. Beobachter gehen davon aus, dass die Brüsseler Behörde den Fall genauer unter die Lupe nehmen wird und die Entscheidung sich auf diese Weise verzögert. Ein so genanntes vertieftes Prüfverfahren könnte bis zu 18 Monate dauern. Die EU-Kommission hatte im Juli vergangenen Jahres dem Land Berlin erlaubt, der Bank eine Hilfe von 1,755 Milliarden Euro (rund 3,43 Milliarden Mark) zu gewähren, die Genehmigung allerdings auf sechs Monate befristet. Die deutsche Behörden mussten daher am 28. Januar einen Umstrukturierungsplan für die Bank in Brüssel einreichen. Dieses Sanierungskonzept muss die Kommission nun genehmigen. Mit dem Geld wurde das unter die gesetzliche Grenze gerutschte Eigenkapital der Bank aufgestockt. Falls die Kommission zu dem Schluss kommen sollte, dass der Plan gegen die EU-Regeln verstößt, könnte sie sogar eine Rückzahlung der Rettungshilfe verlangen.

Das Land Berlin geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft Berlin gebilligt wird und schließt dabei Zugeständnisse an die Europäische Behörde nicht aus. Der Senat sei weiter zuversichtlich, dass das Konzept tragfähig sei und von der EU nicht abgelehnt werde, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Montag in Berlin. "Sollte es zu Änderungswünschen kommen, werden wir diese selbstverständlich berücksichtigen."