Energiepolitik: EU nimmt sich der hohen Strompreise an

Die Privatverbraucher leiden genauso wie die Industriekunden: Für die europäischen Haushalte sind die Energiepreise in acht Jahren laut der Internationalen Energieagentur in Paris um 22 Prozent gestiegen. Für Unternehmen in Europa waren es inflationsbereinigt sogar 37 Prozent. Für die Konkurrenz auf anderen Kontinenten fiel der Anstieg bei Weitem nicht so hoch aus. In den USA, die sich wegen des umstrittenen Frackings inzwischen vollständig selbst mit Gas versorgen können, sind die Preise im Durchschnitt sogar gesunken. Industriegas kostet dort nur ein Viertel dessen, was diesseits des Atlantiks zu zahlen ist. „Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erodiert“, schreibt die EU-Kommission in Brüssel besorgt.

„Wir müssen darüber reden, dass sich die Welt mitten in einer Energierevolution befindet“, sagt der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der das Thema auf die Agenda des Europäischen Rats am morgigen Mittwoch gesetzt hat. Zum ersten Mal nehmen sich Merkel und Co. auf EU-Ebene der hohen Strompreise an.

Die Erwartungen, die allein die Themensetzung möglicherweise weckt, könnten jedoch enttäuscht werden. Van Rompuy sagt, man werde „nicht unbedingt sofort alle Antworten haben“. Ein EU-Diplomat drückt es deutlicher aus: Der Gipfel diene „im Wesentlichen der Bekräftigung der bereits gesetzten Ziele“.

In einem Entwurf der Gipfelerklärung bleibt die für 2014 angestrebte Vollendung des Energiebinnenmarkts dann auch das zentrale Vorhaben. „Mitgliedstaaten, die die Umsetzung in nationales Recht noch nicht abgeschlossen haben, werden dies mit großer Dringlichkeit tun“, lautet die Verpflichtung im Text, der konkret noch Finnland, Großbritannien, Litauen und Slowenien nachkommen müssen.

„Wegen des fragmentierten Markts weisen die Energiepreise in der EU beträchtliche Unterschiede auf“, heißt es in einem Schreiben von Kommissionschef José Manuel Barroso an die Gipfelteilnehmer. Wäre der grenzüberschreitende Wettbewerb mit unabhängigen Regulierungsbehörden, die allen Anbietern gleichberechtigten Zugang verschaffen, bereits Realität, ließen sich der Kommission zufolge 65 Milliarden Euro jährlich bei Strom und Gas einsparen. Allerdings räumt die Behörde ein, dass auch dies den Anstieg der privaten Energieausgaben nur bremsen kann. Sie machen je nach Mitgliedsland zwischen sieben und 17 Prozent der gesamten Ausgaben eines Haushalts aus.

Nach Schätzungen von Barrosos Behörde könnten Europas Endkunden weitere 30 Milliarden Euro sparen, wenn sie zum jeweils günstigsten Anbieter wechselten. So verlangt der Gipfel „entschiedenes Handeln auf der Nachfrageseite“ – etwa nationale Aktionspläne, um intelligente Stromzähler schneller zu verbreiten.

Für ärmere Bevölkerungsschichten, denen die Energie bis zu 22 Prozent ihres Budgets auffrisst, ruft das Gipfelpapier die Mitgliedstaaten vage zu „Maßnahmen“ auf, welche „die Grundbedürfnisse einkommensschwacher Kunden befriedigen helfen sollen, ohne Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verursachen“. Beim Senken der Energiepreise soll „der Markt die Hauptrolle“ spielen.

Generell nämlich bekämpft EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit Vertragsverletzungsverfahren subventionierte Strom- und Gaspreise, wie es sie noch in zehn Mitgliedstaaten gibt. „Wo die Preise unter das Kostenniveau reguliert werden“, so der Deutsche kürzlich in einer Rede, seien die Kunden Haushaltsbefragungen zufolge „am unzufriedensten und frustriertesten“. Es gebe keine Anreize für Investitionen, etwa in erneuerbare Energien. „Im Endeffekt muss der Steuerzahler für Nachlässe aufkommen.“

Noch dieses Jahr soll Oettingers Ressort eine detaillierte Analyse zur Entwicklung des Strompreises vorlegen – vor allem im Hinblick auf die teils hohe Steuer- und Abgabenquote. Schließlich, so die EU-Kommission, „rührt ein Teil der Preiserhöhungen in der EU von politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten her“. Bereits im Sommer sollen Empfehlungen dafür folgen, wie der Ausbau der Erneuerbaren und der benötigten Notreserven kostengünstiger erfolgen kann.

Zwei heiße Eisen für die Zukunft streift der Gipfel ebenfalls. So müsse man sich die Ölpreisbindung beim Gas, die schon 2010 vom Bundesgerichtshof eingeschränkt worden war, „zumindest einmal anschauen“. Außerdem sollen „Energiequellen im Innern“ erschlossen werden. Das meint natürlich unter anderem das sogenannte Fracking, für das Kommissionschef Barroso einen einheitlichen EU-Ansatz fordert: „Für die Nutzung nichtkonventioneller Kohlenwasserstoffe bedarf es eines ausgewogenen, unionsweiten Konzepts.“