Wirtschaft: Es werden wieder mehr Wohnungen gebaut

Berlin (msh). Der Deutsche Mieterbund erwartet, dass im laufenden Jahr 280 000 neue Wohnungen auf den Markt kommen. Damit ergebe sich erstmals seit 1997 wieder ein leichtes Plus von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte MieterbundPräsidentin Anke Fuchs: „Die Talsohle scheint durchschritten.“ Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude sei 2003 auf fast 300 000 gestiegen. Mit einer Zunahme von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei das deutlich mehr als von Experten erwartet, sagte Fuchs.

Grund für den Anstieg sei vor allem ein Mini-Bauboom bei Einfamilienhäusern gewesen. Viele Hausbauer hätten wegen der Diskussion um die Eigenheimzulage ihre Bauvorhaben vorgezogen. Die Bundesregierung hatte im Dezember beschlossen, die Eigenheimzulage um 30 Prozent zu kürzen, um die Steuerreform zu finanzieren. Die Mieterbund-Präsidentin kritisierte, dass die eingesparten Mittel nicht wenigstens teilweise in die Förderung des Wohnungsmarktes geflossen sind.

„Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Städtebauförderung, um eine Verödung der Städte zu verhindern“, sagte Fuchs. Mit Programmen wie der Sozialen Stadt oder dem Stadtumbau Ost will die Regierung die Attraktivität von Städten und Stadtteilen durch die gezielte Förderung von Baumaßnahmen fördern. Besonders in strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland, aber auch in Teilen Schleswig-Holsteins, Niedersachens oder Bayerns sinken die Bevölkerungszahlen. Immer mehr Wohnungen stehen deshalb leer. In Ostdeutschland sind nach Angaben des Mieterbundes im vergangenen Jahr bereits 31 000 Wohnungen abgerissen worden. Für weitere 100 000 Wohnungen sind die Abrissgenehmigungen schon erteilt worden. Die Wohnungsbaugesellschaften bekommen für den „Rückbau“ staatliche Förderungen. Nach Ansicht von Fuchs dürfe sich der Stadtumbau nicht allein auf den Abriss von Wohnungen beschränken. Parallel dazu müssten die Wohnungsbaugesellschaften den vorhandenen Wohnungsbestand aufwerten.

Die Mieten verteuerten sich laut Mieterbund 2003 im bundesweiten Durchschnitt nur geringfügig um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Mieten stiegen damit genauso stark wie der allgemeine Preisindex. Allerdings erhöhten sich die Mieten in Ballungszentren und Universitätsstädten weitaus schneller als in Regionen mit schwacher Nachfrage. In vielen Städten könne von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt noch keine Rede sein, sagte Fuchs.

Die Mieterbund-Präsidentin zog eine negative Bilanz der Mietrechtsreform des Jahres 2001. Wegen unklarer Bestimmungen habe es „einer noch nie dagewesenen Vielzahl“ an Gerichtsurteilen bedurft, um die Regelungen zu präzisieren. Fuchs forderte die Regierung auf, das Gesetz nachzubessern. Die Kündigungsfrist für Mieter von drei Monaten müsse auch für Mietverträge gelten, die vor Inkrafttreten der Reform am 1. September 2001 abgeschlossen wurden.

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