Wirtschaft: Das europäische Agrarmodell hat Bestand

Halbzeit bei der Welthandelsorganisation / Partner drängen auf Liberalisierung

BERLIN (-olm). Die europäische Landwirtschaft bleibt auf Kurs.Auch in der für 1999 geplanten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO will sich die Union nicht auf einen radikalen Systemwechsel einlassen, der eine vollständige Liberalisierung der Agrarmärkte zur Folge hätte. Am Grundsatz der europäischen Landwirtschaftspolitik, so die Halbzeitbilanz der seit 1995 geltenden WTO-Verträge, hat sich nichts geändert.Landwirtschaftsminister Jochen Borchert berief sich am Donnerstag vor dem 18.Internationalen Forum Agrarpolitik auf der Grünen Woche auf die besondere Identität der Landwirtschaft in Deutschland wie in Europa.So sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Höfe zwar auch ein wichtiger Faktor, ähnlich wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten, "aber eben nicht der einzige", sagte Borchert.Während bei den Partnern in Übersee vor allem der ökonomische Beitrag zum Bruttosozialprodukt zähle, käme in Europa den gesellschaftlichen Leistungen rund um die in Generationen gewachsenen Kulturlandschaften und ländlichen Erholungsräume eine ebenso große Bedeutung zu. Diese besondere Situation wurde bisher in der WTO-Gemeinschaft, der zur Zeit 132 Mitglieder angehören, respektiert und durch Ausnahmeregelungen in den geltenden Statuten verankert.Borchert widerlegte seine Kritiker, indem er auf die in den GATT-Vereinbarungen der sogenannten Uruguay-Runde von 1993 festgelegten Erhalt von Ausgleichszahlungen für Landwirte verwies.Der Übergang vom GATT (allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) zur WTO als neuer Welthandelsorganisation ­ so die einhellige Meinung des Plenums ­ verlief bisher mit wenigen Ausnahmen reibungslos.Auch die WTO-Vereinbarungen beim Zollabbau, beim Mindestmarktzugang und zur Verringerung der subventionierten Exporte wirkten weniger restriktiv als befürchtet, betonte Borchert.Der Außenschutz funktioniere. Einen Appell richtete der deutsche Landwirtschaftsminister an die USA.Der Ärger in Washington über das europäische Importverbot für hormonbehandelte Tiere sei nicht gerechtfertigt.Auch die Amerikaner verhängten Zugangssperren für ihren Markt.Eine Initiative Clintons vom letzten Herbst, die Verbraucher vor Gesundheitsgefahren durch importiertes Obst und Gemüse zu schützen, ziele schließlich in die gleiche Richtung.Durch eigene Überwachungsstandards definierten die Amerikaner selbst, was sie dem Verbraucher anbieten wollen."Und das wollen wir auch", sagte Borchert.Trotz des guten WTO-Starts aber sind sich die Europäer darüber im klaren, daß der nächste Verhandlungsmarathon 1999 kein Spaziergang wird.Etwa 30 neue Kandidaten ­ darunter China, Rußland und die Ukraine ­ stehen vor den WTO-Türen und die Altmitglieder drängen die Union, ihre immer noch hohen Schutzmauern einzureißen und die Exporthilfen drastisch abzubauen.Hier spricht Borchert wohl auch für die Nachbarn in der EU, wenn er einem ausreichenden Außenschutz auch künftig höchste Priorität einräumt."Unsere Verbraucher stellen höhere Anforderungen an Produktion und Produktqualität", sagte Borchert unter dem Beifall der Besucher. Hinzu kämen, anders als in den USA und Argentinien, weitaus höhere und kostenintensivere Auflagen, beispielsweise für den Umweltschutz.Entsprechend dieses "europäischen Modells" will man sich in den nächsten WTO-Verhandlungen denn auch keine Diskussion aufzwingen lassen, die nur auf den Abbau von Zöllen und Erstattungen ausgerichtet ist.Die Forderung lautet: Neben der Außenschutzproblematik müssen vor allem Fragen der Hygiene, des Tierschutzes und der Umwelt auf den Tisch. In der WTO selber sieht man viele der europäischen Ansätze aus einer anderen Perspektive.So erinnerte Frank Wolter, Direktor für Landwirtschaft und Agrarprodukte der WTO in Genf, an die Arbeitsplätzen in Europa, deren Erhalt vom Handel mit Drittländern abhängig ist.Die Europäer täten gut daran, so Wolter, durch autonome Reformen weiteren Verhandlungsrunden in der WTO vorzugreifen.Schließlich gehe es auch darum, die Partner in Übersee von der Glaubwürdigkeit des eigenen Handelns zu überzeugen.Wolter berief sich auf die Statistiken, die ein Wachstum der Weltbevölkerung in den nächten 20 Jahren von 1,7 Milliarden Menschen voraussagen.Damit werde eine Nachfrageexpansion ausgelöst, auf die sich Europa früh genug einstellen sollte.