Wirtschaft: Bewag weist Vorwurf überhöhter Strompreise zurück

BERLIN (dw).Stromkunden können sich bald direkt zur Wehr setzen, wenn sie sich von ihrem Energielieferanten über den Tisch gezogen fühlen.Darauf hat Kurt Markert, Professor für Wettbewerbsrecht und ehemals hochrangiger Beamter des Bundeskartellamtes in Berlin hingewiesen.Kunden der Versorgungsunternehmen Bewag, Gasag und Wasserbetriebe etwa brauchten sich nicht mehr einzig auf die Preisaufsicht des Landeskartellamtes zu verlassen.Sie könnten ab dem 1.Januar eigenständig gegen den Verdacht auf Preismißbrauch vorgehen.Das zur Senatsverwaltung für Wirtschaft gehörende Landeskartellamt Berlin war in der Vergangenheit wiederholt in den Verdacht geraten, gegen möglicherweise überzogene Preise der Berliner Versorger nicht entschieden genug vorzugehen.

Möglich wird das neue Vorgehen durch eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab dem 1.Januar 1999.Demnach können auch betroffene Abnehmer Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung direkt geltend machen, wenn sie sich als Opfer eines Preismißbrauchs fühlen.Nach Ansicht Markerts sind die Berliner Strompreise für Privathaushalte um mindestens zehn Prozent überhöht.Er erwäge, zehn Prozent seines monatlichen Rechnungsbetrages zurückzuhalten, bis die Bewag das Gegenteil beweise.

Die Bewag erklärte am Mittwoch, ihre Strompreise für Privatkunden seien nicht zu hoch.Immerhin habe sie die steigende Konzessionsabgabe an das Land Berlin - sie beträgt inzwischen 202 Mill.DM - nicht auf den Kunden abgewälzt, sondern durch Einsparungen im Betrieb aufgefangen.Dies entspreche einer indirekten Preisreduzierung für Haushalte von rund neun Prozent.Im Vergleich mit anderen Ballungsgebieten liege die Bewag im Mittelfeld: "Die Berliner Haushalte zahlen z.B.weniger für ihren Strom als die Haushalte in Hamburg und München; und das, obwohl der in Berlin erzeugte Strom zu über 80 Prozent nach dem besonders umweltfreundlichen, aber kostenintensiven Prinzio der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird", hieß es.