Wirtschaft: Bankenaufsicht unter Dach und Fach

Luxemburg - Fast eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzbeschluss des EU-Gipfels vom Juni 2012 steht dem Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone nichts mehr im Weg. Bei ihrer Tagung in Luxemburg billigten die EU-Finanzminister die Rechtsgrundlage dafür, dass die wichtigsten 130 Geldhäuser künftig von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden. „Das war ein wichtiger und guter Tag für die Bankenunion“, sagte EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. EU-Kommissar Michel Barnier sagte, man habe „gesetzgeberische Geschichte geschrieben“ und eine „neue Ära für die Aufsicht von Banken in der Eurozone“ begründet. Die Notenbank in Frankfurt erhält damit neue Kompetenzen, um die Banken besser zu kontrollieren als in der Vergangenheit. Sie soll nach bisherigen Planungen im November nächsten Jahres damit beginnen.

Sie will allerdings quasi bei null anfangen und nicht bereits bestehende Risiken in den Bankbilanzen übernehmen. Deswegen wird vom Frühjahr an eine umfassende Bilanzprüfung bei den Banken durchgeführt, die gründlicher sein soll als die sogenannten Stresstests in der Vergangenheit. Diese seien am „finanziellen Nationalismus“ gescheitert, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn unter Anspielung auf die Milliardenverluste irischer und spanischer Banken, die bei der ersten entsprechenden Übung 2010 unentdeckt blieben. Damals seien die Tests von den nationalen Aufsehern nicht gut durchgeführt worden. EZB-Chef „Mario Draghi hat ein riesiges Interesse daran, keine Altlasten mit an Bord zu nehmen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Luxemburg, seine Kollegen und er gingen „davon aus, dass sich aus dem Stresstest keine unlösbaren Probleme ergeben werden“. Streit gab es in der Runde allerdings darüber, welche Rolle der mit Steuerzahlergeld finanzierte Euro-Rettungsschirm ESM spielen soll, falls die Banken die entstandenen Löcher nicht selbst stopfen können. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, der Krisenfonds könne „unter außergewöhnlichen Umständen“ bereits vor dem Start der gemeinsamen Aufsicht Geldhäuser direkt unterstützen. Schäuble attackierte den Niederländer daraufhin scharf: Dessen Aussage sei „allenfalls durch Unkenntnis zu erklären“.

Tatsächlich gibt es die theoretische Option einer früheren Hilfe; das Instrument einer direkten Bankenrekapitalisierung steht allerdings erst in den Grundzügen und müsste noch vom Bundestag beschlossen werden. In diesem Punkt müsse „bei einigen in Berlin Überzeugungsarbeit“ geleistet werden, so Schäuble unter Verweis auf die laufenden Sondierungsgespräche seiner Partei. Die Meinung, dass Steuerzahler nicht für Banken zahlen sollten, sei „weit verbreitet und richtig“.Christopher Ziedler