Vier statt fünf Fraktionsmitglieder: Freie Wähler ziehen vor Gericht, um Fraktionsstatus zu behalten

Nach dem Wechsel ihres früheren Mitglieds Philip Zeschmann zur AfD-Fraktion im Landtag kämpfen die Freien Wähler juristisch dafür, eine Fraktion bleiben zu können. Am Dienstag nahm die AfD den Politiker im Landtag einstimmig in ihre Reihen auf. Er war am Tag zuvor aus der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler ausgetreten.

Zunächst unklar blieb, ob die Freien Wähler als Fraktion im Landtag bestehen bleiben könne. Während Fraktionschef Péter Vida am Dienstagmittag der Auffassung war, dass auch eine vierköpfige Landtagsfraktion möglich sei, bestritten dies alle anderen Fraktionen. Am Abend teilte die Landtagsverwaltung schließlich mit, dass die verbliebenen vier Abgeordneten durch den Austritt Zeschmanns ihren Fraktionsstatus verloren haben.

Mit einem Eilantrag beim Landesverfassungsgericht soll nun im Wege eines Organstreitverfahrens der Erhalt des Fraktionsstatus durchgesetzt werden, teilte BVB/Freie Wähler am Mittwoch mit. Die Landtagsverwaltung ist der Auffassung, dass eine Fraktion mit jetzt noch vier statt fünf Mitglieder nicht möglich sei. Die Abgeordneten von BVB/Freie Wähler sehen darin eine Verletzung der aus Artikel 67 der Landesverfassung erwachsenden Rechte einer Fraktion.

„Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine konstruktive und intensive Sacharbeit geleistet“, so Fraktionschef Péter Vida. „Wir sind es unseren Wählern, Unterstützern und Mitarbeitern schuldig, alles dafür zu geben, dass wir mit vollen parlamentarischen Rechten weitermachen können“, sagte Vida am Dienstag. Der Verlust des Fraktionsstatus wäre mit finanziellen Einbußen und weniger Redezeit im Landtag verbunden.