USA: Außenministerium verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

Drei Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste in Belarus durch Machthaber Alexander Lukaschenko haben die USA weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, würden Geschäftsbeziehungen mit der staatlichen Fluggesellschaft Belavia unter Strafe gestellt. Zudem werde 101 belarussischen Beamten, Richtern sowie weiteren für die Untergrabung der Demokratie Verantwortlichen die Einreise verweigert.

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 war Lukaschenko nach offiziellem Ergebnis für seine sechste Amtszeit bestätigt worden. Das löste Massenproteste aus, die jedoch brutal niedergeschlagen wurden.

Die Vereinigten Staaten stünden „weiterhin an der Seite des tapferen belarussischen Volkes, das ein Land anstrebt, das auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und einer rechenschaftspflichtigen, demokratisch gewählten Regierung beruht“, erklärte Außenminister Antony Blinken.

Zeitgleich dazu kündigte auch Kanada neue Sanktionen gegen Belarus an. Es seien abgestimmte Maßnahmen der Europäischen Union, Großbritanniens und Neuseelands geplant, hieß es aus dem kanadischen Außenministerium. Es könne keine Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer geben, sagte die kanadische Außenministerin Melanie Joly. Zudem werde die Unterstützung „des belarussischen Regimes für die dreisten Handlungen der russischen Führung nicht ungestraft bleiben“.

Lukaschenko gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und wegen der Unterdrückung der belarussischen Opposition hat die EU seit 2020 bereits mehrfach Sanktionen gegen Minsk verhängt. (AFP)