Mit Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition: Brandenburger Landtag lehnt Anträge der Opposition zur PCK-Zukunft in Schwedt ab

Der Brandenburger Landtag hat mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition Anträge der Oppositionsparteien Linke und AfD zur Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt abgelehnt.

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Die Linken hatten in ihrem Antrag unter anderem gefordert, dass sich das Land gemeinsam mit dem Bund dafür einsetzt, dass die Raffinerie schnellstmöglich in staatliche Treuhänderschaft überführt wird mit einer Beschäftigungsgarantie für die PCK-Mitarbeitenden.

„Ich habe hier auch keine einfachen Lösungen. Ich sage aber, dass wir in diesem Prozess, in dem wir hier gerade sind, dass wir da Sicherheiten und Garantien abgeben müssen“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.

Die AfD hatte in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der Schwedter Raffinerie, für die Weiterversorgung des Werkes über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ und die Ausnahme der fünf neuen Bundesländer von einem Embargo einzusetzen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt war den Grünen vor, den Konflikt für den Wandel zu erneuerbaren Energien zu benutzen.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) entgegnete, es gebe Vorkehrungen für die Raffinerie, 70 Prozent der Öllieferungen über Danzig und Rostock abzuwickeln - statt über die „Druschba“-Pipeline. Für eine etwaige Versorgung mit anderem Öl seien Tanker gechartert. Man wisse, woher man das Öl herbekommen werde und auch, wie man es so abmischen könne, dass es in Schwedt verarbeitbar sei.

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Die Differenzen zu einem 100 Prozent-Betrieb würden vom Bund finanziell ausgeglichen. „Diese Mittel werden vom Bund kommen“, sagte Steinbach. Das sei dann auch eine indirekte Beschäftigungsgarantie. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) habe ihm für den technischen Transformationsprozess in Schwedt Mittel zugesichert.

Die Umstellung auf eine Raffinerie 2.0 mit der Herstellung etwa von synthetischen Kraftstoffen dauere bis zu acht Jahre, führte Steinbach weiter aus. In dieser Zeit werde in der Schwedter Raffinerie Öl produziert. Es werde keine Betriebsunterbrechung geben. (dpa)