Blick auf die Baustelle von Teslas "Gigafactory" in Brandenburg. Foto: imago images/Christian Thiel
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Update Längere Frist für Millionen-Pfand Tesla darf in Grünheide weiterbauen – Umweltschützer sind entsetzt

Brandenburg hat sich mit Tesla auf eine längere Frist zur Zahlung einer Sicherheitsleistung geeinigt. Verbände kritisieren den Zeitpunkt kurz vor Weihnachten.

Der US-Elektroautohersteller Tesla kann auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin weiterbauen. Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine längere Frist bis 15. Januar zur Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt, teilte das Umweltministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Naturschützer zeigten sich danach entsetzt.

Das Unternehmen habe in einer Patronatsklausel Sicherungen für sämtliche vorzeitigen Genehmigungen von Baumaßnahmen zugesichert, hieß es zudem aus den Ministerium. Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für Waldrodung und den Einbau von Maschinen nicht fristgerecht bis 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten, das Land verlängerte die Frist zunächst nur bis zum 4. Januar. Das Schreiben des Landesumweltamts an Tesla dazu lag der dpa vor.

Naturschutzverbände kritisierten die Regierung. „Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen“, erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow am Donnerstag. „Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird.“

Schröder und Ganschow beziehen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch, in dem erklärt wird, dass der Weiterbau der Fabrik nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde. „Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt“, hieß es dort.

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Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christian Rechholz warf dem Landesumweltamt in einer Mitteilung am Mittwochabend Mauschelei vor. „Auf den letzten Drücker, wenn schon die Bäume für den Heiligen Abend geputzt werden, die Zeitungen im Druck und alle gedanklich im Weihnachtsurlaub sind, erlaubt die Behörde Tesla still und heimlich weiter zu bauen“, kritisierte er. „Dieses Vorgehen ist eine riesige Sauerei.“ (dpa)

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