Die Grenze zwischen Deutschland und Polen in Guben. Foto: Michele Tantussi/REUTERS
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Update Aufruf der Splitterpartei „Der Dritte Weg“ Polizei unterbindet rechtsextreme Grenzpatrouillen

Die Neonazis wollten in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Die Polizei stellte Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.

Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte. Die Partei wollte mit der Aktion gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.

Die Verdächtigen stammten den Angaben zufolge aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern.

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Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.

Die Polizei werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren, hieß es am frühen Morgen. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen.

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In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis Sonntagnachmittag dauern sollte. „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt“, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen.

Die Polizei bei einer Mahnwache gegen die Neonazi-Partei Der dritte Weg in Guben. Foto: Michele Tantussi/REUTERS Vergrößern
Die Polizei bei einer Mahnwache gegen die Neonazi-Partei Der dritte Weg in Guben. © Michele Tantussi/REUTERS

Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen“ und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.

Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. (dpa/epd)

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