Kann Wolfhard Kirsch als Immobilienentwickler das Mandat von persönlichen Interessen trennen? Foto: Andreas Klaer
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Update Vorwurf von Die Andere Betreibt Bürgerbündnis-Chef Kirsch unlauteren Wahlkampf?

Hat Wolfhard Kirsch, Unternehmer und Bürgerbündnis-Spitzenkandidat, seine wirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten vermischt? Das behaupten nun die Wählergruppe Die Andere und die Grünen.

Potsdam - Kurz vor dem Ende des Kommunalwahlkampfs hat die alternative Wählergruppe Die Andere dem Bürgerbündnis-Spitzenkandidaten und Immobilienökonomen Wolfhard Kirsch vorgeworfen, seine wirtschaftliche Tätigkeit und politisches Engagement zu verquicken – und zwar entgegen offiziellen Aussagen des Kommunalpolitikers. So habe seine Firma Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH für das Bürgerbündnis kostenlose Leistungen erbracht, monieren Die Andere und ihr Spitzenkandidat Lutz Boede. Veröffentlicht wurde unter anderem ein Brief mit dem Logo der Kirsch-Firma, in dem er sich an Bewohner von ihm verwalteter Häuser wendet und für das Bürgerbündnis sowie seine eigene Kandidatur wirbt.

Kirschs Unternehmen sei nicht am Wahlkampf beteiligt

Dabei hatte Kirsch erst jüngst auf Anfrage erklärt, der Wahlkampf des Bürgerbündnisses werde komplett aus Mitgliedsbeiträgen und von Spenden von mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen finanziert. „Die Firma Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH hat sich daran nicht beteiligt.“

Daran zweifelt Die Andere, es gehe um „unentgeltliche Leistungen“ für die Wählergruppe, hieß es in einer Mitteilung.

Auch der Kommunalrechts-Professor Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam sagte auf PNN-Anfrage, das Versenden von Briefen sei eine geldwerte Sachleistung. Zudem schreibe Kirsch in dem Brief, dass er sich nicht als Chef der Firma an die Mieter wende, sondern als Kandidat, der sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren wolle – der offizielle Firmenbriefkopf erwecke aber den gegenteiligen Eindruck, so Schmidt: Das sei zwar nicht rechtswidrig, aber zumindest irreführend. Die Andere äußerte zudem Zweifel, ob Kirsch als Immobilienentwickler und zugleich Bauausschussmitglied in der Lage sei, dieses Mandat von persönlichen Interessen zu trennen – was Kirsch selbstverständlich so sieht.

Kirsch: Boede will nur Wahlkampf machen

Kirsch wies die Vorwürfe jedenfalls auf Anfrage zurück: Boede wolle nur Wahlkampf machen, „ohne dass eine vorwerfbare Fehlhandlung vorliegt“. Er habe das Schreiben verfasst, da es ihm nicht möglich sei, mit all seinen privaten und beruflichen Kontakten während der Wahlzeit ein persönliches Gespräch zu führen.

„Wie auch jeder Vorstand eines Fußballvereins mit seinen Mitgliedern spricht und sie über seine Kandidatur informiert, habe auch ich dies mit meinen Kontakten getan.“ Dabei seien die Briefe nicht nur an Mieter und Eigentümer der von seiner Firma verwalteten Wohnungen gegangen – sondern auch an weitere Kontakte. „Die Briefe wurden von Mitgliedern und Unterstützern des Bürgerbündnisses verteilt“, so Kirsch. Er habe dazu nicht die „Schlüsselgewalt“ seiner Firma genutzt, wie Boede kritisiert hatte. „Denn viele Briefkästen sind frei zugänglich. Bei den Häusern, wo die Briefkästen im Treppenhaus sind, ist mir nicht bekannt, wie die Verteiler Zugang erhalten haben. Ich vermute jedoch, auf dem gleichen Wege wie Paketzusteller“, so Kirsch.

Und: „Das Unternehmen hat die Briefe nicht bezahlt.“ Er als Privatperson habe die Kosten für Umschläge und Druckerpapier übernommen. Die Briefe selbst habe die Bürgerbündnis-Kandidatin Daniela Müller in ihrer Freizeit erstellt – die gelernte Werbekauffrau arbeitet auch in Kirschs Firma.

Grünen-Kandidatin widerspricht

Widerspruch gegen die Behauptungen Kirschs kam am Freitagmorgen von der Potsdamer Grünen-Kandidatin für die Landtagswahl, Marie Schäffer. Im Kurznachrichtendienst Twitter teilte sie mit, dass sie ebenfalls den Brief von Kirschs Firma erhalten und die Verteilung dieser zufällig beobachtet habe. "Doch, es wurde ein Generalschlüssel verwendet", schreibt sie weiter. Außerdem werde auch in Antwort-Mails des Unternehmens an Mieter - etwa wenn Wohnmängel gemeldet wurden - für das Bürgerbündnis geworben. "Moralisch ist eine Grenze überschritten", teilte Schäffer mit.

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