Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Potsdamer Stadtverwaltung wird am Donnerstag bestreikt

Potsdam - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst trifft Potsdam mit Wucht. Am Donnerstag wird die Stadtverwaltung mit einem Warnstreik für einen ganzen Tag außer Gefecht gesetzt. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an. Zum Ausstand aufgerufen seien die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten in den Rathausbehörden, teilte Verdi am Mittwoch mit. Die Potsdamer müssten sich darauf einstellen, dass am Streiktag die Bürgerdienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Kundgebung vor dem Rathaus

Eine Kundgebung ist ab 9 Uhr vor dem Rathaus geplant. Die Gewerkschaft rief dazu auf, dass sich dort unter anderem Beschäftigte des Bürgerservice, der Grünflächen, Schulsekretäre, Sozialarbeiter und Mitarbeiter der Bibliothek versammeln und für mehr Lohn demonstrieren sollen.  Auch Beschäftigte der Stadtverwaltungen Hennigsdorf und Kremmen werden am Donnerstag ganztägig in den Ausstand treten und an der Kundgebung in Potsdam teilnehmen, hieß es. 

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An dem Warnstreik beteiligen sich auch Beschäftigte der Hennigsdorfer Kitas. Die Einrichtungen bleiben am Donnerstag geschlossen, betroffene Eltern sind informiert worden.

Vor allem höhere Löhne werden gefordert

Verdi fordert in der laufenden Tarifrunde Gehaltserhöhungen von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro monatlich. Außerdem werden die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro sowie Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden und für diese mehr Urlaub gefordert. Zudem erinnerte Verdi daran, dass man bei der Tarifrunde 2018 vereinbart habe, dass 2022 in Ost und West die gleiche Jahressonderzahlung gezahlt wird. 

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"Es sind die Bürgermeister und Landräte selbst, die auch in Brandenburg 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mit der Angleichung der Arbeitsbedingungen in die Gänge kommen. Sie haben im Arbeitgeberverband Sitz und Stimme und verhindern aus Kostengründen die Einheit im Portemonnaie und bei der Arbeitszeit“, erklärte Frank Wolf, der Verdi-Landesbezirksleiter. Bisher hätten die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt, so die Verdi-Seite. Die Kommunen hatten bisher zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert - allerdings auch ihre massiven finanziellen Einbußen im Zuge der Corona-Krise hervorgehoben.

Streik der Müllabfuhr

Vom Streik auch betroffen ist die kommunale Stadtentsorgung Potsdam (Step), auch dort rief Verdi zu einem ganztägigen Warnstreik der 300 Beschäftigten auf. "Die Potsdamer Bürger müssen sich darauf einstellen, dass am Donnerstag der Müll nicht abgeholt und die Straßen und Parks nicht gereinigt werden", so Verdi. Bei der Stadtentsorgung gilt auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, über den gerade bundesweit verhandelt wird. 

Weitere Streiks bei Bus- und Bahnfahrern möglich

Bereits am Dienstag hatte Potsdam einen Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr erlebt. Das könnte sich bald wiederholen: Das hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch mitgeteilt. Sollten die Arbeitgeber nicht bis Freitagmorgen in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag einwilligen, müsse man noch am selben Tag weitere Warnstreiks ankündigen. „Überdenken Sie Ihre Verhandlungsblockade und machen Sie Verhandlungen in der nächsten Woche möglich“, rief die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf. Am Dienstag hatte es einen bundesweiten Warnstreik gegeben. (mit dpa)