Das Klinikum Ernst-von-Bergmann in Potsdam. Foto: Andreas Klaer
© Andreas Klaer

Schlechte Bezahlung am Bergmann-Klinikum Unterschriftensammlung ab Mittwoch

Die Debatte zur Rückkehr der Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes am Bergmann-Klinikum dauert an. Verdi macht Druck, die CDU will mehr Informationen. 

Potsdam - Vor der Sondersitzung der Stadtverordneten am Mittwoch zur besseren Entlohnung am Klinikum hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die geplante Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) als „überfällig“ bezeichnet. Das teilte der zuständige Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz am Dienstag mit: „Seit 13 Jahre üben die Beschäftigten Verzicht auf eine im öffentlichen Dienst angemessene Bezahlung.“ Daher habe der Bezirksvorstand auch einen Appell zur Rückkehr des gesamten Klinikkonzerns in die tarifgebundene Mitgliedschaft des kommunalen Arbeitgeberverbandes beschlossen. 

Am Mittwoch beginnt die Unterschriftensammlung

Ebenso schließt sich Verdi der Forderung nach einem Entlastungs- und Mindestbesetzungsplan zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an. Das und die TVöD-Rückkehr fordert auch ein Bürgerbegehren, dessen Initiatoren am Mittwoch vor dem Stadthaus beginnen wollen, ihre Unterschriften zu sammeln. Wenn es den Initiatoren gelingt, für ihr Anliegen die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer zu erhalten, müssten sich die Stadtverordneten mit dem Thema beschäftigen. Lehnen sie das Bürgerbegehren ab, kommt es zum eigentlichen Bürgerentscheid. Dessen Ergebnis wäre dann rechtlich bindend. Die Initiatoren hatten kritisiert, der von den Stadtverordneten vorgesehene Beschluss sehe nur eine stufenweise Umsetzung ohne Termin vor.

Die CDU reagiert verhalten

Gleichwohl gilt eine Mehrheit am heutigen Mittwoch als sicher. Das neue rot-grün-rote Bündnis hat sich die Tarifrückkehr auf die Fahnen geschrieben, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) drängt auf ein Mandat für weitere Verhandlungen. Die CDU tritt dagegen – trotz Sympathie für das Grundanliegen – auf die Bremse. Es handele sich um eine „komplexe Maßnahme mit möglicherweise vielfältigen Auswirkungen“. Dazu gebe es noch offene Fragen, erklärte CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig am Dienstag. Daher fordere man vor einem endgültigen Beschluss eine „gründliche Vorbereitung unter Einbeziehung aller Beteiligten“ – auch der Landesregierung. Von dieser erwartet die Stadt mehr Geld für das Klinikum. 

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