Sanierungsziele für den Lustgarten: Linke scheitert mit Antrag zum Mercure

Potsdam - Der Versuch der Linken, den Abriss des Mercure-Hotels durch den Nachweis eines Verfahrensfehlers zu verhindern, ist ins Leere gelaufen. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann konnte bei der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Mittwoch mit einer Klausel aufwarten, die bislang offenbar untergegangen war. Der Vorwurf der Linken, die Sanierungsziele für den Lustgarten seien nicht fristgerecht gefasst worden, wurde damit widerlegt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion fand keine Mehrheit.

Langfristiger Abriss des Hotels Mercure

Vor vier Wochen hatten sämtliche Fraktionen außer Die Linke und Die Andere für eine Änderung der Sanierungsziele gestimmt und damit langfristig einen Abriss des Hotelhochhauses möglich gemacht. Nun verwies die Linke auf den vermeintlichen Verfahrensfehler. Demnach sieht das Baugesetzbuch vor, dass Sanierungsziele nur 15 Jahre nach der Verabschiedung der Satzung verändert werden können – auch um die besonderen Eingriffsmöglichkeiten, die ein Sanierungsgebiet mit sich bringt, nicht endlos aufrechtzuerhalten. Für den Lustgarten sei diese Frist demnach 2014 abgelaufen, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Die Stadtverordneten hätten förmlich eine Fristverlängerung beschließen müssen. Dies sei nach seiner Kenntnis aber nicht geschehen.

Das sei auch gar nicht nötig gewesen, konterte Goetzmann. Denn die 15-Jahres-Frist sei erst 2007 eingeführt worden. Für damals bereits laufende Maßnahmen habe die Regelung nicht gegriffen. Also auch nicht für den Lustgarten. 

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