Potsdam: Paffhausen regelte das

Schon die Einladung passt in diesen Tagen irgendwie zu Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), um den es reichlich still geworden ist. „Niemand spricht gerne darüber, dennoch ist sie allgegenwärtig: die Korruption“, steht darauf. Das ist wohl nicht ironisch gemeint; Jakobs jedenfalls soll in eineinhalb Wochen, am 22. Juni, eine Begrüßungsrede für eine Tagung im Stadthaus halten, gerade jetzt, wo er sich in der Filz-Affäre überaus bemüht zeigt, die Stadt auf Transparenz zu trimmen. Das Motto der Tagung zur Korruptionsprävention in öffentlichen Verwaltungen als Standortvorteil lautet: „Was darf ich, was darf ich nicht?“

Vielleicht hätte die Tagung ein paar Jahre früher abgehalten werden sollen in Potsdam – mit Pflichtteilnahme für Peter Paffhausen, der es als Chef der Stadtwerke ja mit Geldern eines öffentlichen Unternehmens zu tun hatte. „Was darf ich, was darf ich nicht?“ – jetzt, da immer neue Details in der Filz-Affäre um geheime Bürgschaften und Darlehen der Stadtwerke- Tochter für den SV Babelsberg 03 bekannt werden.

Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen handelte stets leger, wenn es um kurzfristige Finanzhilfen für den stets in Finanznöten steckenden Verein ging, in dem er seit 2003 Chef des Aufsichtsrates war. Und das Gremium konnte seit Jahren stets auf die Hilfe des Chefs des Stadtwerke-Konzerns hoffen. Das geht aus Unterlagen des Vereins hervor, die den PNN vorliegen.

Im Juli 2006 stellte der Aufsichtsrat fest, dass bis September 150 000 Euro fehlen, um die Zahlungsfähigkeit des Vereins zu sichern. Paffhausen bot daraufhin „temporäre Unterstützung bei Liquiditätsbedarf an“, heißt es im Protokoll der Sitzung. Der machtbewusste Konzernchef leitete von den Konten des Tochterunternehmens Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) Geld zum Verein oder ordnete Bürgschaften des Unternehmens an. Und das war auch nötig: Wie aus Unterlagen des Vereins hervorgeht, kam der Verein in den Jahren 2006 bis 2010 finanziell nie auf den grünen Zweig. Stets fehlten mehr als 100 000 Euro, im Jahr 2009 sogar mehr als 800 000 Euro an Sponsorengeldern. Der Wirtschaftsprüfer des SV Babelsberg 03 hielt das in seinem jährlichen Berichten wiederholt für eine „bestandsgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende“ Tatsache. „Dass wir von der Hand in den Mund gelebt haben, wusste doch jeder“, sagte Rainer Speer, bis vor wenigen Tagen Vorstands-Vorsitzender von Nulldrei, kürzlich. Nicht umsonst habe 03 immer den kleinsten Etat im Vergleich zu den anderen Mannschaften gehabt.

Wie es aus Kreisen des SVB-Aufsichtsrates heißt, war den Mitgliedern ganz klar, dass Paffhausen und der damalige Präsident Speer das schon regeln werden. Paffhausen sprang mit Bürgschaften und kurzfristigen Darlehen ein. Im Mai 2009 etwa fehlten dem Verein für die noch laufende Saison 290 000 Euro, Sponsorenverträge waren nicht in Sicht. Schließlich ging es deshalb im Aufsichtsrat auch um ein am 11. Mai 2009 schriftlich vereinbartes EWP-Darlehen von dreimal 50 000 Euro, also insgesamt 150 000 Euro. Von all den Bürgschaften und Darlehen erfuhr der EWP-Aufsichtsrat nichts, in den Bilanzen und Berichten der EWP-Wirtschaftsprüfer tauchten die Posten nicht auf – obwohl es „wesentliche Geschäftsvorfälle“ waren, wie es bei den Fachleuten heißt.

Selbst wenn die Summe, ab der die Gremien hätten informiert werden müssen, unterschritten wurden – schon wegen der Häufigkeit der Darlehen setzt irgendwann eine Informationspflicht ein. Paffhausen hat aber nach PNN-Informationen auch Verträge abgeschlossen, bei denen er der Höhe nach den Aufsichtsrats hätte informieren müssen. Derzeit sichten die Prüfer, eine von der Stadt beauftragte Kanzlei und die Staatsanwaltschaft alle Geschäftsbücher der EWP. Inzwischen ist nicht mehr nur von Untreue, sondern auch von möglicher Bilanzfälschung die Rede. Die Stadtwerke lehnen jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Nur zum ebenso bestehenden Verdacht, dass bei der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam unter Paffhausen auch Mitarbeiter bespitzelt wurden, teilten die Stadtwerke mit, erste Untersuchungsergebnisse hätten „keinerlei Auffälligkeiten oder Verdachtsmomente“ erbracht. Untersucht worden sei, ob es Manipulationen an der Telefonanlage sowie am E-Mail-Server gegeben habe.

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat nun eine Transparenzkommission eingesetzt, die sich mit dem städtischen Sponsoring und deren Regularien beschäftigen soll. Am Donnerstag habe er als Gesellschafter der Stadtwerke angewiesen, dass die Sponsor-Verträge für Sportvereine ausgearbeitet und unterschrieben werden, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Damit die Vereine Planungssicherheit bekämen.