Michendorf: Kritik an Geheimberatung zum Trinkwasser

Michendorf - Die Gemeindevertretung Michendorf will nächsten Montag zum neuen Vertrag zur Trinkwasserversorgung mit den Potsdamer Stadtwerken beraten. Potsdam hat in Aussicht gestellt, den Lieferpreis für Trinkwasser deutlich zu senken, wenn der Wasser- und Abwasserzweckverband Mittelgraben die Pläne zum Bau eines Wasserwerkes bei Wilhelmshorst ad acta legt. Der Bau soll gegebenenfalls gemeinsam erfolgen. Über einen entsprechenden Vertragsentwurf will die Michendorfer Gemeindevertretung nun nicht-öffentlich abstimmen.

Die SPD Michendorf findet, das wäre ein Thema für den öffentlichen Sitzungsteil. Der Vertrag werde schließlich maßgeblich den künftigen Trinkwasserpreis in Michendorf und Nuthetal beeinflussen. Auch zum Thema Wasserwerk gebe es Diskussionsbedarf. „Die Erfahrung lehrt, dass Geheimverhandlungen eher Misstrauen mehren, als neues Vertrauen schaffen“, so SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal. „Ob über eine Sache im Geheimen verhandelt und entschieden wird, steht auch nicht im Belieben der Verhandlungspartner, sondern ist nach der Kommunalverfassung zu beurteilen.“ Hier würden die Interessen an einer öffentlichen Erörterung überwiegen.

Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hält entgegen, dass es eine Bedingung der Stadtwerke sei, den Vertragsentwurf nicht-öffentlich zu behandeln. „Die Gemeinde Nuthetal wird dies ebenso handhaben“, so Mirbach in einer E-Mail an Westphal. Sollten Gemeindevertretungen und Verbandsversammlung den Abschluss befürworten, werde der Vertrag veröffentlicht. Etwa 60 Prozent des Trinkwassers für den Mittelgraben-Verband kommen aus Potsdam.