Potsdam-Mittelmark: Für Hartz-Betroffene wird“s eng Härteste Wohnraumgrenze im Land / Zahl im Landkreis 23 Prozent höher

Potsdam-Mittelmark - Mittelmärkische Hartz-IV-Betroffene werden besonders beengt leben: Die Bemessungsgrenzen der Wohnflächen für ALG-II-Empfänger sind die härtesten im Land Brandenburg, sagte Bernd Schade, Leiter der Mittelmärkischen Arbeitsgemeinschaft für Integration in Arbeit (Maia), gestern gegenüber den PNN. Laut Hartz IV können Kommunen selbst festlegen, was in ihrer Region als „angemessener Wohnraum“ gilt – und allein dafür werden die Kosten den Beziehern von Arbeitslosengeld II erstattet. Auf Antrag der Kreis-CDU waren die von der Kreisverwaltung angesetzten Größen reduziert worden. Für Alleinstehende sollen 25 Quadratmeter, für Paare 59 und für vierköpfige Familien 80 genug sein. Für die Warmmiete wird maximal ein monatlicher Betrag von 5,51 Euro pro Quadratmeter für angemessen gehalten. Selbst in der Uckermark, wo kürzlich 3000 Schreiben an Betroffene gesandt wurden, die ihre Wohnung verlassen müssen, sind die Regelungen zur Wohnraumgröße moderater. Schade schließt deshalb nicht aus, dass demnächst 2000 bis 3000 ALG-II-Empfänger im Landkreis die Wohnung wechseln müssen, im Teltower Raum wahrscheinlich mehr als im Raum Belzig. „Wenn wir voraussichtlich Ende Februar die genauen Zahlen vorliegen haben, könnte der Kreistag ja noch einmal über die Bemessungsgrenze diskutieren“, schlug Schade vor. Man müsste auch den Wohnungsmarkt im Landkreis im Blick behalten, denn auf die Straße gesetzt werden könnten die Betroffenen nicht, wie Schade betonte. Der Landkreis hat zudem ein zweites Problem: Es gibt 23 Prozent mehr Empfänger des Arbeitslosengelds II als noch im Dezember prognostiziert, wie Schade auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses einräumte. War man damals noch von 6500 so genannten Bedarfsgemeinschaften ausgegangen, also Menschen, die in einem Haushalt leben, belaufe sich die zu erwartende Zahl nach letzten Berechnungen auf zirka 8000. 33 Millionen Euro sind für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Betroffenen im Kreis-Haushalt veranschlagt. Dass diese Summe mit der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zwangsläufig um 20 Prozent steige, halte er für unwahrscheinlich. Offenbar ist die Zahl recht großzügig angesetzt worden: Da die Wohnsituation der Empfänger und damit auch die konkreten Kosten noch nicht ermittelt werden konnten, habe man schätzen müssen, sagte der Maia-Chef. „Es ist gut möglich, dass die Kosten in der Praxis niedriger sind.“ Maia soll die Umsetzung der Sozialreform in der Mittelmark koordinieren. Von den 130 Mitarbeitern stellt der Landkreis 65, die andere Hälfte kommt aus der Bundesagentur für Arbeit. Bei seinem Bericht wies Schade auch auf die anfänglichen Schwierigkeiten hin: Die Software des Zentralcomputers lief anfangs nicht einwandfrei, war über Tage sogar ganz ausgefallen. Dennoch hätten es die Mitarbeiter geschafft, 90 Prozent der eingabereifen Anträge aufzunehmen. In den vier Service-Stellen in Belzig, Beelitz, Werder und Teltow – hier sollen die Arbeitslosen vor Ort betreut werden – seien erst in dieser Woche die Computer und Telefone angekommen, bis dahin musste das Personal mit dem Handy kommunizieren und die dort gestellten Anträge handschriftlich aufnehmen (PNN berichteten). „Die Bürger reagierten mit Verständnis, zumal in dringenden Fällen das Arbeitslosengeld II auch bar ausgezahlt wurde“, erinnerte er. Ab der kommenden Woche seien die Service-Stellen dann ganz arbeitsfähig. Die Wohnsituation der Empfänger werde momentan erfasst, doch könne die Software diese Daten noch nicht statistisch auswerten. Bis das funktioniert, könne noch ein halbes Jahr vergehen. In Anbetracht der technischen Probleme hob Schade die Leistung seiner Mitarbeiter hervor, die nicht selten bis 22 Uhr beschäftigt seien. Wie es sich mit den Widersprüchen gegen den ALG-II Bescheid verhalte, wollte PDS-Abgeordneter Peter Hintze wissen? Seine Partei hatte die Arbeitslosen aufgefordert, Widerspruch einzulegen und gegen Bescheide vom Kreis zu klagen, da die Reform teils verfassungswidrig sei (PNN berichteten). Dazu wurden auch vorgefertigte Formulare ausgehändigt. Auf diese vorformulierten Schreiben werde auch mit einem Standard-Schreiben geantwortet, sagte Schade. Insgesamt seien 750 Widersprüche eingereicht worden, darunter waren aber auch aus Missverständnissen resultierende Briefe. „Diese konnten wir im Gespräch klären.“ Thomas Lähns, Henry Klix