Potsdam HEUTE, Freitag, 12. November 2021: Für Ungeimpfte wird's ungemütlich

Guten Morgen,

Maskenpflicht für Grundschulkinder, eine verschärfte Testpflicht für Schüler*innen und Mitarbeitende in Altersheimen und 2G in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens (Gaststätten, Theater, Kinos, Spielbanken, Freizeitbäder, Diskotheken, Clubs, Festivals, Hotels...), also ein De-facto-Lockdown für Ungeimpfte - so will Brandenburg die vierte Corona-Welle brechen. Entsprechende Regelungen hat das rot-schwarz-grüne Regierungskabinett am Donnerstag verabschiedet. "Wir sind in einer echten Notfallsituation", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unter Verweis auf die Infektionszahlen und die Lage in den Krankenhäusern. In Kraft tritt die neue Corona-Eindämmungsverordnung am kommenden Montag, dem 15. November.

Dass das noch nicht der nötige Plan für den Winter ist, zeigt sich schon beim Blick auf die Laufzeit von nur drei Wochen, die Verordnung soll bis einschließlich 5. Dezember gelten. Kommt der Nikolaus dann mit süßen Erleichterungen der Coronaregeln? Das wäre selbst dann kaum realistisch, wenn sich Ungeimpfte jetzt fix und in spürbarer Zahl zur Impfung entscheiden - Brandenburg liegt mit einer Impfquote von 61,1 Prozent bundesweit nach wie vor an vorletzter Stelle. Wahrscheinlicher sind Kohlen im Nikolaus-Stiefel, als Quittung für schlechte Pandemiekontrolle.

Dass 2G zur Eindämmung der bereits kräftig rollenden Welle wohl nicht reichen wird, dämmerte so manchem, der gestern die Bilder vom 2G-konformen Karnevalsauftakt in Köln gesehen hat. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) teilte auf Twitter ein Video der feiernden Massen mit dem Kommentar: "Wenn noch jemand eine Frage hat, warum Pflegekräfte entnervt und wütend ihren Job schmeißen."

Immerhin: Am kommenden Donnerstag wollen sich die Ministerpräsident*innen mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - nun doch - zum weiteren Vorgehen abstimmen. In Frage steht momentan auch, welchen Handlungsspielraum die Bundesländer zur Pandemiebekämpfung künftig überhaupt haben. Bekanntlich ist die Ampelkoalition in spe wild entschlossen, die "pandemische Lage von nationaler Tragweite" trotz der rasant steigenden Infektionszahlen Ende November auslaufen zu lassen und den Ländern stattdessen mit einem geänderten Infektionsschutzgesetz einige Werkzeuge zum lokalen Eingreifen an die Hand zu geben - Lockdowns gehören nicht dazu. Falls alles schief geht und das Gesundheitssystem akut überlastet wird, empfehlen Expert*innen aber bereits wieder einen kurzen Lockdown als "Not-Schutzschalter". Wenn sich die Krankenhausbetten weiter in der derzeitigen Geschwindigkeit mit Covid-Patient*innen füllen, könnte das schnell aktuell werden.

Wie die Lage in Potsdam aussieht, wo sich das Infektionsgeschehen wie überall im Land beschleunigt, und wie Stadt, Kulturbetriebe, Gastronomen und Hoteliers sich auf die neue Corona-Verordnung vorbereiten, haben meine Kollegen Carsten Holm und Henri Kramer erfragt und hier aufgeschrieben.

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