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OB-Kandidaten der SPD Potsdam vor der Wahl: Unter Genossen

Steht Potsdams SPD ein Machtkampf bevor? Beigeordneter Exner will Oberbürgermeister werden – sein Kollege Schubert wohl auch

Potsdam - Bei den Potsdamer Sozialdemokraten wird ein veritabler Machtkampf um die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zwischen den Beigeordneten Burkhard Exner und Mike Schubert immer wahrscheinlicher. Exner hatte am Donnerstagabend offiziell gemacht, dass er Oberbürgermeister-Kandidat der SPD für die Wahl im Herbst 2018 sein will. Schubert lässt seine Ambitionen zwar weiter offen. Seine Unterstützer in der Partei gehen nach PNN-Recherchen jedoch fest von einer Bewerbung aus.

Schubert selbst verwies am Freitag auf PNN-Anfrage auf das in der SPD vereinbarte Verfahren. Demnach endet die parteiinterne Bewerbungsfrist für potenzielle Kandidaten am 31. Oktober. „Bis dahin ist noch Zeit, und ich habe Respekt vor diesem Verfahren.“ Zuerst wolle er Partei und Vorstand informieren, dann die Öffentlichkeit. Ein Seitenhieb auf Exner, der seine Kandidatur am Donnerstag zuerst in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ öffentlich gemacht hatte, bevor am nächsten Morgen alle 857 SPD-Mitglieder einen Brief von ihm zugestellt bekommen haben sollten.

Kein Rathaus: Klara Geywitz will Landtagsabgeordnete bleiben

Eine weitere potenzielle Kandidatin scheint derweil aus dem Rennen: Am Freitag äußerte sich Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erstmals zu möglichen eigenen Ambitionen auf den Oberbürgermeister-Posten. Am Rande der Anhörungen zur Kreisgebietsreform im Landtag sagte die Potsdamerin: „Ich bin mit Herzblut Landtagsabgeordnete und möchte das auch bleiben.“

Exners Hauptbotschaft für den Wahlkampf lautet: „Ich will die Stadt zusammenhalten.“ Alle Stadt- und Ortsteile müssten gleichsam im Fokus stehen und entwickelt werden. Als Schwerpunkt sehe er zudem das Thema „Bauen, Wohnen, Mieten“. Dass Potsdam mit der kommunalen Bauholding Pro Potsdam massiv neue Wohnungen baue, gehe auch auf seine Initiative zurück, sagte Exner. Ebenso wie die Investitionen von 50 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr Potsdams seit 2014. „Das habe ich angestoßen.“ Dass dies, wie weitere wichtige Weichenstellungen, die er verantwortet oder initiiert habe, vielleicht weniger bekannt sei, liege daran, dass er seit 2002 „im Back-Office die Ärmel hochgekrempelt“ habe, um das damals mit 25 Millionen Euro neuem Defizit jährlich verschuldete Potsdam zu konsolidieren. „Das ist viel Arbeit im Hintergrund, da stellt man sich nicht vorne auf die Rampe.“ Nun aber traue er sich zu, „unsere Stadt als Oberbürgermeister mit Elan weiter voranzubringen“, wie es in seinem Brief heißt. „Erfahren. Fair. Verbindlich.“, so beschreibt er sich dort.

„Ich bin nicht nur der Kassenwart“: Er habe in den vergangenen Jahren vieles kennengelernt, sagt Exner

Warum er Oberbürgermeister werden will? Die Antwort fällt etwas technokratisch aus: Der Haushalt sei das zentrale Steuerungsinstrument einer Kommune, so habe er sich als Kämmerer nunmehr 15 Jahre mit allem befasst, was in Potsdam relevant war. „Ich habe in den 15 Jahren eine Menge kennen gelernt, ich bin nicht nur der Kassenwart“, sagte Exner. Er stehe „natürlich für jede Menge Kontinuität“, aber auch für neue Akzente. Konkret wolle er den Ausbau von Bildungsinfrastruktur und Sporthallen- und -plätzen, „intelligente Verkehrskonzepte“, die einen Umstieg auf ÖPNV und Rad fördern, sowie eine weitere Digitalisierung vor allem der Verwaltung. Zur Zeppelinstraße sagte Exner, dass er das Ergebnis des Modellversuchs abwarten wolle. Wichtig sei ihm Engagement für die Potsdamer Zivilgesellschaft.

Exner war Juso-Vorsitzender in West-Berlin und später unter anderem Rechtsamtsleiter und dann Erster Beigeordneter im Landkreis Havelland. Seit August 2002 ist er Potsdams Beigeordneter für Finanzen sowie seit 2006 auch der erste Stellvertreter von Oberbürgermeister Jann Jakobs. Als solcher wurde er im Herbst 2013 von den Stadtverordneten wiedergewählt.

SPD-Kandidatur: Jakobs hält sich bedeckt

Nach PNN-Recherchen gehört Jakobs jedoch weiterhin nicht zu den expliziten Unterstützern von Exners Bewerbung – trotz der langjährigen Zusammenarbeit. Jakobs hatte allerdings auch dementieren lassen, dass er sich auf die Seite des 44-jährigen Schuberts geschlagen habe. Ähnlich hält es offenbar die Landes-SPD: Aus Kreisen des SPD-Landeschefs und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hieß es am Freitag nach PNN-Informationen, er werde sich aus dem Machtkampf um Exner und Schubert heraushalten. Intern soll Woidke erklärt haben, dass nicht stimme, was zuvor kolportiert worden war – nämlich, dass er Exner unterstütze.

Wer für die SPD ins Rennen geht, wird am 20. Januar bei einem SPD-Mitgliedervotum entschieden. Vorher sollen Themenforen mit den Kandidaten stattfinden. Exner setzt dabei auf diplomatische Töne: Als Oberbürgermeister müsse man im Team Ideen entwickeln „und, wenn es notwendig ist, die Richtung bestimmen – ohne dabei die anderen politischen Kräfte unserer Stadt zu verlieren.“ Er verspricht den Genossen zudem, mit seiner Ehefrau nach Potsdam umzusiedeln, sollten sie ihn nominieren. Bislang wohnt Exner in Kladow, „anderthalb Kilometer hinter der Stadtgrenze“. Sein Lebensmittelpunkt aber sei durch die Arbeit schon viele Jahre die Landeshauptstadt: „Es macht Freude, Potsdam mitgestalten zu dürfen.“

SPD-Kandidatur löst offene Kandidaten-Debatte in der Linken aus

Auch angesichts des wahrscheinlichen Zweikampfs bei den Sozialdemokraten lassen es die anderen Parteien noch ruhig angehen. Von jüngeren Linken heißt es, sie würden gern eine parteilose Frau aufbieten. Aber auch eine erneute Kandidatur des Linke-Fraktionschefs und Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg ist nicht ausgeschlossen. Er selbst lässt das weiterhin offen. „Eine Kampfkandidatur halte ich aber für ausgeschlossen“, sagte Linke-Kreischef Stefan Wollenberg.

Bei der CDU ist der Name des 55-jährigen Rechtsanwalts Götz Thorsten Friederich im Umlauf. Er ist Stadtverordneter sowie in Marketing- und Wirtschaftsverbänden aktiv. CDU-Kreischef Steven Breetz hatte bereits angekündigt, dass die CDU mit vielen potenziellen Kandidaten im Gespräch sei, dazu gehörten auch „überregional bekannte Namen“. Im Januar sollen den Mitgliedern Vorschläge gemacht werden, präzisierte Bretz am Freitag. Kolportiert werden auch Gespräche mit dem Bürgerbündnis für einen gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten. Exner gibt sich unterdessen gelassen. „Warten wir erst einmal ab, wer noch alles antritt.“

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