Vorschlag für Lösung des Pfingstberg-Streits: Zaunstreit: Kompromiss erntet Skepsis

Nauener Vorstadt - Der im Streit um den Zaun am Pfingstberg von der Stadt vorgeschlagene Kompromiss ist von der Stadtpolitik zwiespältig aufgenommen worden. Während CDU und Grüne sich positiv äußerten, sieht die SPD noch Klärungsbedarf. Die Linke übte scharfe Kritik und lehnte die Vorschläge bereits ab.

Wie berichtet will die Stadtverwaltung den Hauptausschuss in der kommenden Woche über zwei Varianten abstimmen lassen, wie mit dem seit anderthalb Jahren eingezäunten Park der Villa Henckel künftig umgegangen werden soll. Beide unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Größe der Flächen, die der Investor, Springer-Vorstand Mathias Döpfner, künftig privat nutzen dürfte – und der Höhe der Kosten, die die Stadt übernehmen müsste. In der vom Rathaus favorisierten Variante erhielte Döpfner 13 000 Quadratmeter des Parks mehr zur privaten Nutzung, als der Bebauungsplan zulässt. Im Gegenzug würde er – wie mit der Schlösserstiftung als Eigentümerin bereits vertraglich vereinbart – den gesamten Park nach historischem Vorbild wiederherstellen und die verfallene Villa Schlieffen auf dem Gelände sanieren. Die Pflege des öffentlichen Teils des Parks – insgesamt 47 000 Quadratmeter – müsste die Stadt bezahlen. 215 000 Euro pro Jahr würden dafür fällig. Die zweite Variante wäre für die Stadt deutlich teurer. Döpfner erhielte dabei zwar immer noch 7000 Quadratmeter bislang öffentlich gewidmete Fläche zusätzlich, würde in diesem Fall aber weder die Wiederherstellung des öffentlichen Teils des Parks noch die Sanierung der Villa Schlieffen bezahlen. Nach Berechnungen des Rathauses müsste die Stadt allein für die Instandsetzung des Parks 2,5 Millionen Euro ausgeben. Weil der öffentliche Parkteil dann größer wäre, stiegen auch die Pflegekosten – auf 250 000 Euro per anno. Für die Villa Schlieffen müsste die Stadt dann ebenfalls selbst einen Investor suchen.

CDU-Fraktionschef Matthias Finken signalisierte Zustimmung für die vom Rathaus favorisierte Lösung. Sie berücksichtige sowohl die Interessen Döpfners als auch die der Allgemeinheit, sagte er den PNN. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler sprach angesichts der Größe der Döpfner zugestandenen Fläche von einer „Kröte, die man schlucken muss“. Die andere Variante sei schlicht zu teuer. Die SPD wollte sich noch nicht festlegen. Er sehe noch Beratungs- und Abstimmungsbedarf, sagte Fraktionsvizechef Pete Heuer auf Anfrage. So müsse die Stadt erklären, warum die Pflegekosten für den Park derart hoch seien.

Scharfe Kritik an beiden Varianten übte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er habe „kein Verständnis“ dafür, dass Döpfner in einer der Varianten sein Grundstück de facto ohne Gegenleistung erheblich erweitern könne, sagte er. Wenn der Springer-Vorstand bislang öffentlich gewidmete Fläche zur privaten Nutzung erhalte, müsse er sich auch an den Investitionen und der Pflege beteiligen. Er schloss nicht aus, dass die Linke beide Vorschläge ablehne.