EU-Mittel reichen nicht für Potsdamer Raum: Wunschliste durch zwei

Potsdam - Einige Fahrradpisten von Potsdam ins Umland könnten in den kommenden fünf Jahren deutlich besser befahrbar werden. Auch einige neue Park-and-ride-Parkplätze könnten mit Unterstützung der EU in den nächsten Jahren wohl entstehen. Viele andere Projekte zur nachhaltigen Mobilität, zum Klimaschutz und zur Aufwertung der Landschaftsräume im Norden der Stadt sind allerdings in weite Ferne gerückt. Denn Potsdam wird nicht mal die Hälfte der beantragten EU-Mittel aus dem sogenannten Stadt-Umland-Wettbewerb bekommen, genaugenommen 41,5 Prozent.

Wie berichtet werden rund zehn Prozent aller EU-Mittel, die das Land Brandenburg in der Förderperiode bis 2020 erhält, in einem Wettbewerbsverfahren ausgereicht. Die Landesregierung will damit Projekte in den Fokus rücken, die der Vernetzung von Regionen, der Kooperation von Städten mit ihrem Umland dienen. Potsdam hatte sich mit seinen Nachbarkommunen mit einer Liste von 65 Einzelprojekten beworben – für die man sich 53 Millionen Euro erhofft hatte: gegen die Wachstumsschmerzen in einem Einzugsbereich von 250 000 Menschen.

Das Geld reicht nicht einmal für die dringlichsten Projekte

Unter anderem geht es um eine Brücke über den Zernsee für Radfahrer und Fußgänger, Radschnellwege nach Stahnsdorf, Werder (Havel) und in den Potsdamer Norden, eine CO2-neutrale Energieversorgung plus Altlastensanierung für das Konversionsareal Krampnitz, eine Biovergärungsanlage für den städtischen Biomüll, ein Verkehrsmanagementsystem und barrierefreie Wanderwege durch die Döberitzer Heide. Die Förderung wird dafür nun bei Weitem nicht reichen.

Denn bekommen wird die Potsdamer Region, wie Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) gestern bei einer Veranstaltung mit den Wettbewerbsgewinnern bekannt gab, nur 22 Millionen Euro EU-Gelder. Damit lassen sich nicht einmal die dringlichsten Priorität-I-Projekte finanzieren, für die 33 Millionen Euro Fördergelder benötigt werden.

Potsdams Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte gestern, dass es sich bei den EU-Zuschüssen um eine beträchtliche Summe handele – auch wenn man sich mehr vorgestellt habe. Die EU-Förderfonds tragen 75 Prozent der Projektkosten, die Kommunen müssen also weitere 25 Prozent selbst aufbringen. „Sollte jemand unter den Wettbewerbssiegern sein, der den Eigenanteil nicht hat, finden wir eine Verwendung“, so Jakobs gestern etwas launig. Im Schnitt haben die 16 Wettbewerbssieger 13 Millionen Euro bekommen, wobei darunter deutlich dünner besiedelte Landstriche in der Prignitz, der Uckermark oder Elbe-Elster sind.

Vor der Sommerpause soll Streichliste fertig sein

Potsdam muss sich mit seinen Nachbarn jetzt abstimmen, welche Projekte durchs Raster fallen. Vor der Sommerpause will man damit fertig werden. Fakt sei schon jetzt, dass man nur noch über Projekte in oberster Priorität reden könne. Ein Radschnellweg nach Werder, die Sanierung der Bockwindmühle Fahrland oder der Uferweg an der Leipziger Straße sind also passé.

Laut Jakobs haben die zehn Priorität-I-Projekte zur nachhaltigen Mobilität „absoluten Vorrang“, wobei man auch die Projekte zum Thema Klima- und Landschaftsschutz nicht ganz aus dem Blick verlieren könne. Dem stimmten gestern die Bürgermeisterinnen von Werder und Schwielowsee, Manuela Saß und Kerstin Hoppe (beide CDU), zu. Das Trio machte deutlich, dass es vor allem an der Fahrradbrücke neben der Eisenbahnbrücke zwischen Geltow und Werder festhalten wolle.

Zu den wichtigsten Mobilitätsprojekten gehören außerdem die Radschnellroute Potsdam-Stahnsdorf, Park-and- ride-Parkplätze am Campus Jungfernsee, am Bahnhof Marquardt und an der Baumgartenbrücke in Geltow und ein zweites Parkhaus am Bahnhof Werder. Auch Radweglückenschlüsse zwischen Güterfelde und Güterfelder Eck sowie zwischen Langerwisch, Saarmund und Philippsthal stehen auf der Wunschliste ganz oben. Ob alle diese Projekte noch umgesetzt werden können, blieb gestern offen. Versuchen wird man es wohl. „Die Frage wird sein, ob wir die Planansätze verringern können“, sagte Bürgermeisterin Saß.

Dringende Verkehrsprojekte würden 12 Millionen Euro verschlingen

VerkehrsAllein diese wichtigsten Verkehrsprojekte würden zwölf Millionen Euro Fördergeld verschlingen, rein rechnerisch wäre die Umsetzung also möglich. Allerdings müssten die 22 Millionen Wettbewerbs-Euro gleichmäßig auch auf die Themen Klimaschutz und Ausbau der Natur- und Kulturlandschaften verteilt werden, wie es aus dem Rathaus hieß. Weitere Details bleiben abzuwarten.

Die Teltower Region gehört übrigens zu den 22 Wettbewerbsteilnehmern, die leer ausgingen. Mit der Idee für einen Grünzug zur Naherholung am Teltowkanal mit Brücken und einem durchgängigen Radweg konnten sich die Projektpartner Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf nicht durchsetzen.

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