Landeshauptstadt: Weiteres Millionenloch

Stadt muss 5,5 Millionen an Entwicklungsträger zurückzahlen Von Michael Erbach Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner muss sich mit einem weiteren Millionenloch in der Stadtkasse herumplagen. Dabei geht es um rund 5,5 Millionen Euro, die die Stadt an den Entwicklungsträger Bornstedter Feld zurückzahlen muss. Der Entwicklungsträger hatte diese Summe 1999 per Stadtverordnetenbeschluss für den Bau der Buga-Halle aus dem eigenen Treuhandvermögen zur Verfügung gestellt. Damals war auch festgelegt worden, dass das Geld bis zum Ende der zunächst bis 2010 geplanten Entwicklungsmaßnahme auf dem früheren Kasernengelände zurückzuzahlen sei. Wie der frühere Geschäftsführer des Entwicklungsträgers, Volker Härtig, den PNN auf Anfrage sagte, sei dieser Beschluss auch auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens gefasst worden, das die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens „grundsätzlich bejahte“. Die Stadt habe damals vor der Frage gestanden, eine solche Halle bauen zu lassen „oder die Ausstellungen im 50. Buga-Jahr unter Plastezelten zu präsentieren“. Letztendlich sei die Entscheidung für die Halle gefallen. Härtig betonte, dass das Fehlen des Geldes die Arbeit des Entwicklungsträgers nicht negativ beeinflusst habe. So seien damals 80 Millionen Mark aus dem Treuhandvermögen als Vorleistung im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme in die Gestaltung des Buga-Park geflossen. Dennoch habe das Bauministerium als Fördermittelgeber seit längerem auf Rückzahlung gedrängt. Der Entwicklungsträger habe die Stadt deshalb „mehrfach aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen“. Der Fehlbetrag, so Härtig, sei auch Gegenstand der Diskussion gewesen, als es im vergangenen Jahr um die Erarbeitung einer neuen Finanzplanung ging, die die Ausdehnung der Entwicklungsmaßnahme bis zum Jahr 2015 zu berücksichtigen hatte. Dabei sei von seiner Seite ein konkreter Vorschlag für die Rückzahlung unterbreitet worden, sagte Härtig. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung, Elke von Kuick-Frenz, sagte den PNN auf Anfrage: „Natürlich werden wir das Geld zahlen.“ Geplant sei, die Summe zwischen 2005 und 2007 in Raten zurückzuzahlen. Der Betrag müsse aber noch in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden.

Michael Erbach