Wegen schwieriger Haushaltslage: Potsdam verzichtet auf Aufruf gegen Sparpläne beim Kindeswohl

Die Stadt Potsdam und ihr Rathauschef Mike Schubert (SPD) wird sich nicht einem Aufruf von rund 30 Oberbürgermeister:innen sogenannter kinderfreundlicher Kommunen anschließen, die gerade auch in finanziellen Krisenzeiten den Vorrang des Kindeswohls bei der Haushaltsaufstellung betonen. Das sagte Stadtsprecher Markus Klier jetzt auf PNN-Anfrage.

Zuvor hatte unter anderem der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer via Twitter gefragt, warum sich Potsdam dieser Initiative zum Erhalt von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche nicht anschließe.

Sprecher Klier erklärte, man teile grundsätzlich die Anliegen des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V, der hinter der Initiative steht: Allerdings sei der Aufruf so formuliert, dass man diesem „Bekenntnis in der momentanen Haushaltslage der Stadt - vor dem Hintergrund von Inflation und stark steigenden Energiekosten - nicht in jedem Einzelpunkt vollständig“ entsprechen könne. Ferner rechne die Verwaltung noch in diesem Jahr mit einem Anstieg geflüchteter Familien, Kinder und Jugendlichen, „deren Ankommen bei den momentan zur Verfügung stehenden Ressourcen ebenfalls Berücksichtigung finden“ müsse.

Klier verwies zudem auf die bestehende Zusammenarbeit Potsdams mit dem Verein: So habe Potsdam mit dem Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliche Kommune“ bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, etwa eine Stelle für die Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen. „Das Thema Orte für Jugendliche wird fortlaufend weiter vorangetrieben, derzeit wird ein Portal für Kinder und Jugendliche aufgebaut , das im Sommer als Webangebot für die Zielgruppe an den Start gehen soll“, so Klier.

Den Aufruf des Vereins hatten etwa die Stadtoberhäupter von Wolfsburg, Köln oder auch Hanau unterzeichnet. In dem Aufruf heißt es unter anderem, es dürfe „keine Kürzungen bei den Angeboten zur Umsetzung der Kinderrechte“ geben. Zudem werden mehr Bundeshilfen für Kommunen in solchen Fragen gefordert.