Landeshauptstadt: Warten auf die SPD

Innenstadt - Nach dem Bekanntwerden der Pläne der Stadtverwaltung für den Abriss des Mercure-Hotels gerät die SPD unter Zugzwang. Von ihrer Zustimmung hängt nun die Realisierung des Vorhabens ab, wie eine PNN-Umfrage ergab. So lehnen Die Linke, Die Andere und Bürgerbündnis den Vorschlag gänzlich ab, Zustimmung gibt es von den kleineren Fraktionen Grüne, FDP und Potsdamer Demokraten. Die SPD-Fraktion gab sich – ebenso wie die deutlich kleinere CDU-Fraktion – noch unentschlossen.

Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) hatte die Pläne am Dienstag vorgestellt. So soll das Mercure, das derzeit gemeinsam mit mehreren Hotels zum Verkauf steht, vom künftigen Eigentümer gekauft und dann abgerissen werden. Um einen Bestand des Hochhaus-Hotels unmöglich zu machen, soll das Grundstück Teil des Sanierungsgebiets Potsdamer Mitte werden. Außerdem will Klipp den Neubau der Weissen Flotte am Fuß des Mercures verhindern, weil dies aus seiner Sicht nicht mit den zu ändernden Sanierungszielen vereinbar wäre. Laut Klipp lägen die Kosten im einstelligen Millionenbereich und könnten aus dem Treuhandvermögen Potsdamer Mitte bezahlt werden. Für den Abriss hofft er auf Fördermittel (siehe Kasten).

Linkenfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte, dass die Stadt „unbefangen mit Millionen aus dem öffentlichen Haushalt umgeht“. Er halte es für verantwortungslos, Mittel aus dem Treuhandvermögen zu verwenden. Dieses werde dringender etwa für preiswerten Wohnraum im Zentrum gebraucht. Er erneuerte gleichzeitig seine Forderung nach einer Bürgerbefragung zu dem Thema. Die Andere erinnerte daran, dass derzeit noch gerungen werde, woher die fünf Millionen für die Schlösserstiftung kommen sollen. „Jetzt soll mit leichter Hand ein Millionenbetrag für den Kauf und Abriss eines Hotels ausgegeben werden. Das ist kaum vermittelbar“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Nicolas Bauer. „Acht oder neun Millionen für den Abbruch eines funktionierenden Hotels aus städtischen Mitteln zu verwenden ist unverantwortlich“, sagte auch Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis. Die Stadt habe wichtigere Aufgaben.

Erfreut zeigte sich hingegen die FDP. Die Vorschläge der Stadt seien vernünftig, sagte Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken. „Wir dürfen uns die Chance auf einen großen Wurf jetzt nicht entgehen lassen“, sagte er. Die Erfahrungen anderer Städte zeigten, dass gelungene Stadtplanung sich dauerhaft positiv niederschlage. Deshalb seien öffentliche Mittel hier gut angelegt. Auch Wolfgang Cornelius von den Potsdamer Demokraten sprach von gut angelegtem Geld. Aus seiner Sicht haben die Pläne der Stadt Hand und Fuß.  Auch die Grünen signalisierten prinzipielle Zustimmung. „Wir werden uns nicht querstellen“, sagte Peter Schüler. Relativ deckungsgleich waren die Reaktionen der Fraktionschefs von SPD und CDU, Mike Schubert und Horst Heinzel. Beide wollten sich nicht festlegen und verlangten detaillierte Informationen über die Pläne. Klare Worte fand hingegen die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: „Ich bin dagegen, dass öffentliche Gelder in die Hand genommen werden, um das Hotel Mercure abzureißen“, sagte sie. Schließlich gebe es wichtigere Aufgaben in der Stadt. Sollte sich die SPD-Stadtfraktion dieser Meinung anschließen, wären die Pläne für den Abriss wohl gestorben.