Streit um Eintritt für Sanssouci: Potsdam muss sich Bund und Ländern widersetzen

Die Ansage der drei Hauptgeldgeber der Schlösserstiftung, die vor wenigen Tagen aus dem Haus der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien kam, war deutlich: Entweder bezahlt Potsdam weiter jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung oder es wird ein verpflichtender Parkeintritt für Sanssouci eingeführt, wie auch immer der aussehen soll. Das Kalkül ist klar: So viel Druck aufbauen, damit die Kommunalpolitik wie in den vergangenen Jahren trotz aller Bedenken zustimmt.

Doch diesmal sollten die Stadtverordneten dem Druck nicht nachgeben. Denn die Haushaltslage der Stadt ist angespannt wie viele Jahre nicht mehr, auch wegen der kulminierenden Krisen und noch ungenügender Hilfen von Bund und Land für die Kommunen: Was bekanntermaßen bei den Stadtwerken anfängt und bei den städtischen Kliniken leider nicht endet. In dieser Lage wollen der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg eine Landeshauptstadt noch einseitig über Jahre zusätzlich belasten, obwohl die Pflege der Welterbeparks deren originäre Aufgabe ist. Gerade finanziell.

Natürlich kann man im vorauseilenden Gehorsam einwenden: Aber dann kommt doch der Parkeintritt?! Doch ist das wirklich gewiss, dass zum Beispiel die SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg im Jahr der Landtagswahl 2024 es sich traut, einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci durchzusetzen.

Auch der in Potsdam zur Bundestagswahl als Direktkandidat erfolgreiche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich genau überlegen müssen, ob sein Name mit einem Pflichteintritt für einen Park verbunden sein soll, den selbst die Preußenkönige für ihre Bürger kostenlos anboten. Mit dem Parkeintritt für alle Potsdamer zu drohen: Das geht leicht, die Umsetzung gegen alle Widerstände in einer Stadt dürfte sich hingegen schwierig gestalten.