Landeshauptstadt: Straßenausbau: Musterklagen angestrebt

Die Stadt will das Verfahren, mit dem sie Beiträge für den Straßenausbau von Anliegern kassiert, verbessern. Dies wurde gestern Abend im Hauptausschuss diskutiert. Hintergrund sind mindestens acht Rechtsverstöße der Verwaltung gegen das in der entsprechenden Satzung vorgeschriebene Verfahren. Danach wurden Bürger nicht vorschriftsgemäß über den Straßenausbau, den sie mitbezahlen müssen, informiert und nicht um ihr Einverständnis gebeten. Die Stadt wird ihre finanziellen Forderungen an die derzeit betroffenen Anlieger in der Flora- und Potsdamer Straße deshalb aussetzen, bis eine Klärung der rechtlichen Lage erfolgt ist. Dies beschloss der Hauptausschuss gestern einstimmig.

Darüber hinaus sollen Musterklagen für diese und weitere betroffene Straßen angestrengt werden. Dies sei ein „faires“ Verfahren, sagte der SPD-Stadtverordnete Wolfhard Kirsch, denn zu Klagen der Anwohner gegen das Verfahren werde es sowieso kommen – mit Musterklagen könnten beide Seiten Geld sparen. Die Gerichte müssen dann vor allem entscheiden, ob die Anlieger der sanierten Straßen ihre Beiträge zahlen müssen, obwohl die Stadt das Satzungsrecht gebrochen hat. Bürgermeister Burkhard Exner sagte gestern, er gehe davon aus, dass die Bürger zahlen müssten. Eine entsprechende Stellungnahme des städtischen Rechtsamtes dazu wurde jedoch von Peter Schüler, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen, scharf kritisiert. Er fragte zudem, welchen Sinn eine Satzung habe, wenn ihre Nicht-Einhaltung keine Folgen habe. Nunmehr wolle die Stadt die „beitragspflichtigen“ Bürger beim Straßenausbau zur Vorkasse bitten, sagte Exner. Damit würden sie früher beteiligt und es werde mehr als bisher über Art und Kosten der Sanierung diskutiert. Die Verwaltung will einen entsprechenden Vorschlag dazu vorlegen. SCH