Geplante Steuererhöhungen: Steuerstreit in Potsdams Rathausbündnis

Der Streit um weitere Steuererhöhungen für die Potsdamer sorgt bei der Potsdamer Rathauskooperation für die erste große Zerreißprobe. Denn während sich SPD und Grüne für höhere Steuern aussprechen, sperren sich CDU und Potsdamer Demokraten gegen die Pläne.

Nach einer Klausurtagung zum geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 am Wochenende teilte SPD-Chef Mike Schubert mit, seine Fraktion werde die von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erneut geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien unterstützen. „Wir erkennen an, dass wir für neue Schulen, Straßen und den Gebäudeunterhalt mehr Geld im Haushalt brauchen – wer behauptet, das Geld wäre da, verweigert sich den Realitäten“, so Schubert. Möglich sei auch ein Mix aus jeweils moderaten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, so die SPD.

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Widerspruch kam am Montag von der CDU. „Wir haben kein Einnahmeproblem – Potsdam hat genug Geld“, sagte Unionsfraktionschef Matthias Finken den PNN auf Anfrage. In den vergangenen Jahren seinen die kommunalen Einnahmen immer deutlich höher gewesen als geplant, geprüfte Abschlüsse der Haushalte 2012 und 2013 lägen nicht einmal vor: „In so einer Lage die Notwendigkeit von Steuererhöhungen darzustellen, heißt doch mit Kanonen auf Spatzen schießen“, so Finken.