Landeshauptstadt: „Stadtspuren“: Schmusekurs vorbei?

Neujahrsempfang im Bürgerhaus am Schlaatz: „Weniger Bürokratie“ gefordert Am Schlaatz - Die jahrelange Harmonie zwischen den im Arbeitskreis „Stadtspuren“ vereinigten sechs Potsdamer Wohnungsunternehmen und der Stadtverwaltung scheint vorbei zu sein. Auf dem Neujahrsempfang Donnerstagabend im Bürgerhaus Am Schlaatz prallten die unterschiedlichen Interessen aufeinander. Zwar warb der Vorsitzende des Arbeitskreises Ulf Hahn um eine weiterhin gute Zusammenarbeit, doch in den anderen Redebeiträgen wurden die Kontroversen um Sachprobleme nicht ausgelassen. Die Wohnungsunternehmen haben vor allem unter der Steigerung von Wohnkosten, die sie nicht beeinflussen können, zu leiden. Dazu zählen die Erhöhungen von Straßenreinigungsgebühren und die steigenden Kosten für die Abfallentsorgung. Ferner schlagen die zu zahlenden Beiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz zu Buche. „Wir müssen die Stadtspuren-Unternehmen behandeln wie jeden anderen Eigentümer“, meint Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz außerhalb des offiziellen Teils der Veranstaltung. Stadtspuren-Koordinator Carsten Hagenau hatte hingegen schon früher eine bessere Koordinierung und vorherige Absprache über Straßenbaumaßnahmen angemahnt, um die Unternehmen finanziell nicht zu überfordern. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck, der am Neujahrsempfang teilnahm, musste Kritik einstecken, als sich der Vorsitzende der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen Ludwig Burkhardt gegen das Auslaufen der Investitionszulage aussprach. Das werde sich 2005 negativ auswirken. Unwillen gab es über „Zunahme von Bürokratie“. Die Brandenburgische Bauordnung sei ausreichend und zusätzliche kommunale Satzungen wie die Spielplatzsatzung daher überflüssig. Die Verwaltung ist hingegen der Meinung, Lücken in der Gesetzgebung durch eigene Satzungen ausfüllen zu müssen. G.S.