Landeshauptstadt: Stadt soll Step zurück kaufen

Steeven Bretz fordert zum Umdenken auf, Rechtsanwalt will Klage einreichen Die Stadt Potsdam soll wieder Mehrheitseigner der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (Step) werden. Das sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Steeven Bretz am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Straßenreinigungsgebühren in Potsdam. Laut Bretz muss im Zuge der Umstrukturierung beim Energieunternehmen RWE in Potsdam das Thema Mehrheitseignerschaft auf die Tagesordnung gerufen werden. Die Stadt hat vor zwei Jahren weitere sieben Prozent der Step an die RWE Umwelt Ost GmbH verkauft und senkte damit den eigenen Anteil an dem früheren städtischen Unternehmen auf 46 Prozent. Das Geschäft soll damals mehr als zwei Millionen Euro in die kommunalen Kassen gespült haben. Nun werde nach Lösungen gesucht, wieder die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und somit mehr Mitspracherecht zu erringen. Step und Stadt standen während der Podiumsdiskussion am Mittwochabend in der Kritik, für immer weniger Leistung immer mehr Geld zu verlangen. Der Frust der Hausbesitzer entzündete sich an den Gebührenbescheiden der Straßenreinigung für das Jahr 2004, die teilweise 1000 Prozent über dem Betrag von vor drei Jahren lägen. Rechtsanwalt Günter Knierim von der Grundeigentümervereinigung kündigte eine Klage an, damit Step und Stadt ihre Kalkulationen offen legen müssten. Dezernentin Elona Müller, die für Verständnis im Interesse des defizitären Haushalts warb, sagte, die Kalkulationen der Step würden in der Aprilsitzung des Hauptausschusses der Stadt im nicht öffentlichen Teil offen gelegt. Sie seien nicht jedem Bürger zugänglich, um die Wettbewerbssituation des Unternehmens nicht zu gefährden. Hauptkritikpunkt war wie schon in sämtlichen Beschwerden gegen die Stadt die Berechnung der Reinigungsgebühr per Quadratwurzelmeter. So würden sich die Gebühren bei kleineren Parzellen verdoppeln. Ob eine Berechnung nach Frontmetern, wie bis 2003 praktiziert, besser ist oder die von der Verwaltung favorisierte Quadratwurzel oder gar eine Kopfpauschale für alle Potsdamer – darüber bestand keine Einigkeit: Konsens war jedoch, dass die jetzige Steigerung der Gebühren zu hoch sei. Volker Schubert von der Mietervereinigung nannte die hohen Gebühren kontraproduktiv für das Vermieter-Mieter-Verhältnis. Für die Mieter sei es problematisch dagegen vorzugehen, da sie erst in ihrer Betriebskostenabrechnung davon lesen würden und dann auf den Vermieter losgingen. Als noch größeren Fauxpas der Verwaltung bezeichnete Schubert die neue Niederschlagswassergebühr für Hauseigentümer. Dabei werde weder geprüft ob Wasser ins Abwasser fließt oder nicht. Unterstützt wurde er von beinahe allen der 200 Gäste im Kulturhaus Babelsberg. Ein Anwohner merkte an, dass er als Einfamilienhausbesitzer mehr Straßenreinigungsgebühren zahle als das Haus mit 84 Familien nebenan. Seine 20-Meter- Straßenfront würde für einmal Vorbeifahren mit dem Reinigungswagen zehn Euro kosten. Diese Kosten wollen Anlieger der Gontardstraße nicht länger tragen. Sie fordern die Stadt auf, sie aus der Reinigungssatzung zu nehmen, um künftig ein privates Unternehmen zu beauftragen: dies sei um ein Viertel preiswerter.