Sportplatz-Affäre: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen Oberbürgermeister Schubert

In der Affäre um die Freigabe eines Sportplatzes und die Nutzung von VIP-Tickets ist Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in Teilen entlastet: Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), dass sie keinen Anfangsverdacht gegen Schubert sieht. Damit werden keine Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Die Behörde hatte mehrere Wochen eine anonyme Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister geprüft.

Eine Sprecherin berief sich bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Dieser besagt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Dies ist nach Prüfung der anonymen Anzeige gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert entsprechend nicht der Fall.

Der in Umlauf gesetzte Betrag in Höhe von 450.000 Euro hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Heide Sandkuhl, Anwältin von Potsdams Oberbürgermeister

Schuberts Anwältin Heide Sandkuhl hatte am Mittwoch gegen 14 Uhr in einer Pressemitteilung die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zunächst öffentlich gemacht. Sie teilte mit, es fehle in Bezug auf die Freigabe des gesperrten Sportplatzes durch Schubert „an einem Regelverstoß und an einem Schaden“. Der Oberbürgermeister habe die Entscheidung zur Freigabe treffen dürfen, „ihr ging eine ordnungsgemäße Abwägung voraus“, so die Anwältin weiter.

Der Landeshauptstadt sei durch die Entscheidung des Oberbürgermeisters kein Schaden entstanden, heißt es in der Presseerklärung weiter: „Der in Umlauf gesetzte Betrag in Höhe von 450.000 Euro hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.“ Diese Summe soll die laut Schubert ohnehin nötige Sanierung des betreffenden Rasensportplatzes kosten, wie aus Dokumenten aus dem Rathaus hervorgeht.

Anwältin erhebt Vorwürfe

Den anonymen mutmaßlichen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die die Strafanzeige gestellt hatten, warf Schuberts Anwältin vor, es sei ihnen nicht um Aufklärung gegangen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es ihnen „ausschließlich darum ging, Herrn Oberbürgermeister Schubert mit falschen Verdächtigungen ins Abseits zu stellen und die Staatsanwaltschaft Potsdam für die Durchsetzung ihrer personalpolitischen Vorstellungen zu missbrauchen“.

Ob die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Neuruppin überstellt hat, vermochte die Sprecherin auf Anfrage nicht zu sagen. Die Behörde in Neuruppin prüft einen Anfangsverdacht rund um die Nutzung von kostenfreien VIP-Tickets unter anderem durch Oberbürgermeister Schubert und seine Ehefrau.