PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: SPD will 5000 neue Wohnungen, faire Löhne und Altmieterschutz

„Potsdam soll stabil bleiben – als lebenswerte Stadt, in der man gerne lebt, in der man miteinander lebt und füreinander da ist.“ Das sehen Potsdams Sozialdemokraten als wichtigstes Thema für die Landeshauptstadt. Die hiesige SPD, mit elf Stadtverordneten aktuell stärkste Fraktion und durch die VIP-Affäre um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gefordert, will beim Weiterentwickeln der Stadt alle bestmöglich mitnehmen und die wichtigen Fragen der wachsenden Großstadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und entscheiden.

Wohnen

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist groß. „Die SPD setzt sich für rund 5000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren ein – davon mindestens 30 Prozent als geförderter Wohnungsbau“, teilt die Stadtfraktion Potsdam mit. Dabei sollen auch Werkswohnungen sowie Wohnraum für Azubis und Studierende entstehen. 

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Als stärkste Partner zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum nennt die SPD die Genossenschaften und die städtische Pro Potsdam. „Mit ihnen wollen wir bauen und Bestandswohnungen sanieren“, so die SPD. „Flächen und Gebäude in kommunalem Eigentum sollen nicht veräußert werden.“ Der Milieuschutz soll ausgeweitet und Altmieter vor der Verdrängung durch Luxussanierung geschützt werden.

Verkehr

In ihrer Verkehrspolitik denkt die SPD an die Anwohnenden. „Kitas, Schulen, Sportplätze und Freizeitangebote, Apotheken, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten sollen wohnortnah erhalten und ausgebaut werden.“ Das soll Verkehr vermeiden, doch gehöre dieser zum Alltag fast aller Menschen dazu. „Daher sind für uns Sicherheit und Komfort im Verkehr wesentlich für die Lebensqualität.“

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Bedacht werden alle – egal ob zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto. Der starke Autoverkehr lasse sich nur reduzieren, wenn es bessere Alternativen gäbe. Das heißt: „Die SPD will eine stabile Angebotspolitik, die für alle attraktives Mobilitätsangebot schafft, bei dem möglichst viele auf das Auto verzichten können.“

Wichtig ist der SPD zudem Barrierefreiheit. Ähnlich dem Radverkehrskonzept will die SPD ein konkret abrechenbares und finanziell untersetztes Maßnahmenpaket erarbeiten und umsetzen. Das soll die Barrierefreiheit in allen Bereichen kontinuierlich verbessern.

Soziales

In der Sozialpolitik setzen die Sozialdemokraten auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen. „Die SPD will, dass unsere Stadt eine gute und konkurrenzfähige Arbeitgeberin ist“, so die Stadtfraktion. Zudem sichere dies die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, sodass sich wiederum alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf die Stadtverwaltung als Garant der ihnen zustehenden Leistungen und Dienstleistungen verlassen können. „Alle Antrags- und Genehmigungsverfahren für soziale Leistungen sollen zudem digitaler und einfacher werden.“

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Auch im Gesundheitswesen will die SPD die Arbeitsbedingungen sowie die Gesundheitsversorgung weiter voranbringen. „Zentral durch angemessene Unterstützung und gute Arbeitsbedingungen der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im kommunalen Klinikum, aber auch dezentral für gute und nutzbare medizinische Angebote und Versorgung in der ganzen Stadt.“

2019 stärkste Fraktion

Unter dem Motto „Potsdam stabil. Unser Zuhause“ kandidieren zur Kommunalwahl am 9. Juni insgesamt 82 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Auf ihrer Website loben sie ihre 30-jährige Arbeit: „Unter Führung der SPD wurde viel erreicht: Quartiere sind saniert, Schulen und Kitas neu gebaut, Kultureinrichtungen und Bürgerhäuser geschaffen, Straßen und ÖPNV modernisiert.“ Ihr Ziel: auch in diesem Jahr wollen sie die stärkste Fraktion werden.

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2019 erreichten sie 19,3 Prozent und wurden die stärkste Fraktion, trotz eines Verlustes von 4,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Am meisten Zuspruch erhielt die SPD im Wahlkreis 5, der unter anderem Schlaatz und Waldstadt umfasst, sowie im Wahlkreis 3, zu dem Potsdam West, Brandenburger Vorstadt, Golm und Eiche zählen. Mit 16,4 Prozent schnitt die SPD am schlechtesten im Wahlkreis 1 ab, also in der Innenstadt, Nauener und Berliner Vorstadt sowie Groß Glienicke.