Landeshauptstadt: „Potsdamer Demokraten“ statt CDU Austrittler wollen weiter „Wählerauftrag“ erfüllen

„Potsdamer Demokraten“ – unter diesem Namen wollen die aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Peter Schultheiß und Wolfgang Cornelius künftig als Zwei-Mann- Gruppe im Stadtparlament Politik machen. Nach einem „rechtlichen Hinweis“ hätten sie Abstand von dem Gruppen-Namen „Christdemokraten“ genommen, teilte Schultheiß gestern mit. Wie berichtet waren die zwei Alt-CDUler am Montag mit sofortiger Wirkung aus der vormals achtköpfigen CDU/ANW-Fraktion ausgetreten. Als Gründe gaben sie sachliche und persönliche Differenzen an. In der Fraktion tobt bereits seit mehr als einem Jahr ein Machtkampf. Schultheiß sagte, der Austritt sei „nur der logische Schluss einer langen Reihe von Vorkommnissen“.

Schultheiß und Cornelius wollen auch weiterhin ihren „Wählerauftrag“ erfüllen – und sich für die politischen Ziele der CDU einsetzen. Dazu zähle die Konsolidierung des Haushalts, die Förderung des Mittelstands und die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts. Außerdem stünden die „Potsdamer Demokraten“ für eine „ideologiefreie“ Verkehrspolitik, die Umsetzung des Schulentwicklungsplans und die zeitnahe Errichtung einer weiterführenden Schule im Potsdamer Norden in privater Trägerschaft oder in Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Dazu biete die Gruppe der Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP ihre Mitarbeit an.

Unterdessen führt der Doppelaustritt zu Konsequenzen in den Gremien der Stadtpolitik. So muss ein Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung laut Kommunalverfassung aufgelöst werden, wenn dessen Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entspricht und die Neubildung des Ausschusses beantragt wird, sagte gestern Stadtverordnetenchef Peter Schüler. Nachdem die CDU/ANW-Fraktion nun nur noch sechs Mitglieder besitze, müsste zumindest die Besetzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft neu geregelt werden. Die SPD würde in dem neunköpfigen Ausschuss künftig drei Sitze (+1) haben, die CDU nur noch mit einem Vertreter (-1) abstimmen können. Die neue Gruppe von Schultheiß und Cornelius könnte sich in den Ausschüssen mangels Abgeordneter kaum einbringen. „Ihre Beteiligung ist laut Kommunalverfassung nicht vorgesehen“, so Schüler. HK/SCH