Potsdam Heute, 8. September 2023: Bewährungsprobe für den neuen Bildungsbeigeordneten

Guten Morgen,

Politiklust und Politikfrust können sehr nah beieinanderliegen. Vor allem, wenn Potsdams Stadtverordnete tagen. Das tun sie gern ausgiebigst - Demokratie ist eben anstrengend und konfliktreich, wenn sie die unterschiedlichsten Positionen verhandelt. 

Am Mittwoch war es wieder so weit. Von 15 bis 22 Uhr kam die Stadtverordnetenversammlung zusammen. Für einen Mann war diese Sitzung eine Premiere: Erstmals nahm der neue Beigeordnete für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Walid Hafezi (Grüne), teil. Seine Rolle beschränkte sich aufs Zuhören. Das wird er aber höchst aufmerksam getan haben - schließlich wird der größte stadtpolitische Konflikt derzeit ausgerechnet in der Bildung ausgefochten.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Es geht dabei um neue Plätze für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien. Die vorhandenen reichen hinten und vorne nicht, es müssen neue Schulen her. Dagegen sperrt sich jedoch bislang mehrheitlich die Stadtverordnetenversammlung - und weigerte sich, den von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erbetenen Sofortbeschluss für sogenannte „Vorgründungen“ von Gymnasien zu treffen. 

Für Schubert jede Menge Politikfrust - und für Hafezi eine kniffelige Lage. Denn auch seine Grünen wollen wie die Sozial.Linken lieber nicht noch mehr Gymnasien; und wenn, dann sollen besser erst Gesamtschulplätze her.

Fakt ist aber: Wenn nicht im September noch ein Votum fällt, wird es gar keine neue Schule geben zum nächsten Schuljahr (T+). Wohin dann mit den Schülerinnen und Schülern?

Letzte Chance ist eine Sondersitzung, die bald einberufen werden soll. Schaffen Schubert und Hafezi es, bis dahin eine Mehrheit zu zimmern - oder geht mit dem Konflikt gar die rot-grün-rote Rathauskooperation krachen, nur ein paar Monate vor der Kommunalwahl? Die erste Bewährungsprobe für den Neuen hat es in sich.

Was die Stadtverordneten ansonsten beschlossen, diskutiert und verworfen haben, lesen Sie hier im ausführlichen Bericht meiner Kollegen (T+) Sandra Calvez und Henri Kramer. 

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