PNN-Serie „Wahlweise“: „Spekulation vorbeugen und sozialen Wohnraum schaffen“

Was ist das dringlichste Projekt/Anliegen für Ihre Initiative?
Unsere Initiative möchte erreichen, dass sich die Bewohner*innen Potsdams auf eine behutsame Stadtentwicklung durch die Stadtpolitik verlassen können. Dazu zählen vor allem sozial verträgliche Bauvorhaben ohne Verdrängungseffekte sowie der bestmögliche Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung.

Uns schwebt dabei keineswegs ein Baustopp vor, sondern eine Art "Boxenstopp" vor der Umsetzung. Die Stadtverwaltung sollte die Möglichkeit haben, in sozial schützenswerten Gebieten für Bauvorhaben Auflagen zu erlassen und durchzusetzen, da diese in einer schnell wachsenden Stadt sozial verträglich sein müssen. Nur so profitiert auch die Stadtgesellschaft.

Wie sollte Potsdams Lokalpolitik das unterstützen?
In diesem Zuge ist es uns ein großes Anliegen für die ersten rechtssicheren Erhaltungssatzungen endlich einen Beschluss zu erzielen, der dann auch gewissenhaft und mit Nachdruck umgesetzt wird. Ein weiteres Hinauszögern ist nicht nachvollziehbar. Der Stadtpolitik muss klar sein, dass eine soziale Stadt es sich nicht leisten kann, einfach jedem Luxus-Bauvorhaben zuzustimmen. Sind die Flächen erst einmal mit hochpreisigen Prestigeobjekten bebaut, fehlen sie für sozial ausgerichtete Projekte. So verwundert es nicht, dass Normal- und Geringverdiener kaum Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Was sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung in ihrer fünfjährigen Legislatur mit höchster Priorität für Potsdam umsetzen?
Soziale Erhaltungssatzungen werden auch in anderen Potsdamer Stadtvierteln gebraucht, um sicherzustellen, dass hier nicht auf Kosten langjähriger Bewohner*innen Kasse gemacht wird. Auch andere Mittel müssen untersucht werden, um Spekulationen vorzubeugen und stattdessen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Besonders ärgert uns, dass immer wieder Prestigeprojekte wie der völlig überdimensionierte Liebeskind-Turm in der Medienstadt vorangetrieben werden, die noch mehr hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen sollen, die auf dem lokalen Arbeitsmarkt überhaupt nicht benötigt werden. Die Folge ist Zuzug, für welchen die Normal- und Geringverdiener*innen Platz machen müssen.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte ernsthaft überlegen, welche anderen Wege es noch gibt, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und um sozialen und günstigen Wohnraum für alle sicherzustellen. Eine Kommunikation auf Augenhöhe ist in diesen wichtigen Themen nach wie vor mit allen Beteiligten wünschenswert.

Die Stadt muss auch genossenschaftliches Wohnen stärken, zum Beispiel in Form neuer Projekte und als Prämisse für die Vergabe von kommunalen Flächen. Höchstgebotsverfahren haben im überhitzten Immobilienmarkt wie in Potsdam nichts mit sozialer Steuerung zu tun. Und die Stadtpolitik muss gegenüber dem Land dafür kämpfen, dass ein Umwandlungsverbot erlassen wird, um Mieterschutz auch ernsthaft zu ermöglichen.

Lesen Sie morgen: Vertreter der Bürgerinitiative „Tschüss Erdgas!“