Landeshauptstadt: PDS-Vorschlag für Bürgerhaushalt

Die Fraktion Die Linke.PDS wird einen eigenen Vorschlag für die Ausgestaltung des Bürgerhaushaltes einbringen. Das kündigte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern an. Scharfenberg wies den Vorwurf zurück, seine Partei beteilige sich nicht am Prozess der Erarbeitung einer Definition für den Bürgerhaushalt. Seine Fraktion habe den Prozess erst in Gang gesetzt. „Wir sind der Motor.“ Er lehne es aber ab, diese Plattform „im stillen Kämmerlein zu erarbeiten“. Die Diskussion gehöre in den Haupt- und in den Finanzausschuss „unter Beteiligung von Vertretern der Verwaltung – denn die müssen den Bürgerhaushalt ja umsetzen“, so Scharfenberg.

Bei der Frage, was unter einem Bürgerhaushalt zu verstehen sei, gäbe es inhaltliche Differenzen zu anderen Fraktionen. Die Linke.PDS wolle nicht, „dass der ganze Haushalt von den Bürgern umgekrempelt wird“, befürworte aber, dass für den Bürgerhaushalt – so wie in Berlin-Lichtenberg – eine gewisse Summe zur Verfügung gestellt wird, über den die Bürger dann entscheiden könnten. Die Bürger müssten das Gefühl bekommen, dass ihre Vorschläge ernst genommen „und nicht, wie jetzt geschehen, einfach abgebügelt werden“. Außerdem müsse die Auswertung der Vorschläge „unbürokratischer und zügiger geschehen“. ERB