Neue Regeln für alle Potsdamer: Baden in Brunnen soll künftig verboten sein

Wer künftig in Brunnen badet oder zum Beispiel seinen Hund dort schwimmen lässt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Euro rechnen. Das geht aus der neuen Stadtordnung hervor, über die die Stadtverordneten ab Juni diskutieren sollen. Das Papier soll das alte Regelwerk von 2003 ersetzen. „Das Baden in Brunnen, Wasserspielen und -becken ist untersagt“, heißt es in dem Entwurf aus dem Ordnungsamt im Dezernat der zuständigen Beigeordneten Brigitte Meier (SPD).

Ob damit bei großer Hitze auch das Baumeln mit den Füßen im Wasser gemeint ist, lässt die neue Stadtordnung offen. Durchsetzen muss die Regelungen das Ordnungsamt. Auf Antrag sollen jedenfalls auch Ausnahmen von den Bestimmungen möglich sein.

Am Karfreitag, am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag ist Straßenmusik generell verboten.

Paragraf 2, Punkt 2 der neuen Stadtordnung

Reglementiert wird nicht nur der Aufenthalt in Brunnen, der freilich auch in anderen – allerdings nicht in allen – Kommunen in Deutschland verboten ist. Strenger will die Stadt auch mit Straßenmusikanten umgehen. Bisher heißt es allgemein, dass elektronische Verstärker verboten sind und: „An einem Standort darf maximal 30 Minuten musiziert werden.“

Jetzt darf nur noch montags bis samstags von 9 bis 19 Uhr gespielt werden – und zwar so: „In den ersten 30 Minuten einer vollen Stunde, die zweite Hälfte jeder vollen Stunde ist spielfrei zu halten.“ Das Verstärkerverbot wird auf die „Benutzung von lauten Rhythmus- und Blasinstrumenten“ ausgeweitet, auch sind nur maximal vier Personen pro Combo erlaubt.

Die Stadt hat auch ein Merkblatt für Musiker veröffentlicht, worauf der Grund für die Reglementierungen angegeben ist. „Sie werden sicher verstehen, dass sich nicht alle Bürgerinnen und Bürger an Ihren Darbietungen erfreuen, insbesondere dann nicht, wenn immer wieder an einem Platz gespielt wird und sich die Stücke ständig wiederholen.“

Lockerungen für Übernachtungen

Es gibt aber auch Lockerungen. Bisher galt das generelle Verbot, „auf Verkehrsflächen oder in Anlagen zu nächtigen, insbesondere Campingfahrzeuge oder Zelte aufzustellen oder zu diesem Zweck zu benutzen“. Davon ausgenommen sind nun „Wohnmobile und Wohnanhänger zum einmaligen Übernachten“, sofern damit keine Belästigungen für die Anwohner verbunden sind.

An anderer Stelle werden Formulierungen nur verändert. „Das Füttern freilebender Tauben und anderer Wildtiere mit Nährmitteln oder Essensresten ist eine Verunreinigung und nicht gestattet“, hieß es bisher. Nun soll gelten: „Das Füttern von Wildtieren ist nicht gestattet. Dies gilt auch an öffentlichen Gewässern, Teichen und Weihern für Wasservögel und Fische.“ Weiter gilt auch in vielen Teilen der Stadt eine Leinenpflicht für Hunde.

Manches entfällt komplett

Einige Regelungen sind auch komplett entfallen. Zum Beispiel: „Glas darf nur zu den angegebenen Einwurfzeiten in die Wertstoffcontainer eingeworfen werden.“ Oder auch: „Das unbefugte Aufstellen von Einrichtungen für die Benutzung von Skateboards, Kickboards, BMX-Rädern, Inlineskatern und ähnlichen Sportgeräten ist auf Verkehrsflächen und in Anlagen verboten.“ Auch sei künftig das Auflassen von Windvögeln, Drachen und ähnlichen Geräten im Abstand von weniger als 100 Metern von Freileitungen untersagt. 

In solchen Fällen gebe es eigene Regeln, etwa in der Luftverkehrsordnung, so das Rathaus. „Die Stadtordnung wird aufgrund der bestehenden Regelungsdichte durch Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen etc. auf das Notwendige beschränkt“, erklärt die Verwaltung zur Entschlackung des bisherigen Regelwerks. Ferner wolle man einen Beitrag leisten, zum Beispiel Obdachlose – die ohnehin keine Strafe zahlen können – zu entkriminalisieren. Zugleich lobt sich die Behörde für „klare Formulierungen“ und „eindeutige Regelungen“.

Lange Vorbereitungszeit

Die Neuordnung war eines der Wahlversprechen von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), 2019 hatte es dazu auch eine Bürgerbeteiligung gegeben – die aber auf wenig Resonanz stieß. In der Folge hatte sich die Erstellung immer wieder verschoben, auch im Zuge von Corona.