Moratorium bei Pro Potsdam läuft aus: 10.000 Mieter bekommen Erhöhung

60 Prozent der Mieter der kommunalen Wohnungsholding Pro Potsdam dürften in den kommenden Monaten eine Mieterhöhung bekommen. Nach drei Jahren läuft nämlich das von den Stadtverordneten verfügte Mietenmoratorium aus. Insgesamt werden rund 10.000 Mieter betroffen sein. Im Durchschnitt sollen die Mieten um 25 Cent pro Quadratmeter steigen. Für eine durch durchschnittliche Wohnung sind das 15 Euro monatlich mehr.

Dennoch werden die Mieterhöhungen nicht einfach nachgeholt. Es gibt ein Limit von fünf Prozent je Erhöhung. Liegt die Bestandsmiete über acht Euro je Quadratmeter, darf bis Ende 2025 um maximal vier Prozent erhöht werden. Und innerhalb von drei Jahren sind nur Erhöhungen um maximal zehn Prozent beziehungsweise acht Prozent erlaubt. Damit setzt die Pro Potsdam einen Stadtverordnetenbeschluss aus dem Herbst 2022 um. Weiterhin gilt, dass bei Mietrückständen wegen hoher Energiepreise bis Ende Juni 2024 auf Wohnungsräumungen verzichtet wird.

Nicht betroffen von den Erhöhungen sind die Mieter von Sozialwohnungen. Wer die Wohnung über einen Wohnberechtigungsschein bekommen hat, zahlt je nach Einkommensklasse eine Kaltmiete von 5,50 Euro beziehungsweise 7,50 Euro. Außerdem ist bei einem Teil der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren neu gebaut oder saniert wurden, eine Mieterhöhung nicht möglich, weil ihre Mieten bereits am oberen Rand des Mietspiegels liegen.

Die zusätzlichen Einnahmen kann die Pro Potsdam mehr als gut gebrauchen. Allein die Preise für Instandhaltung – sowohl Material als auch Löhne – hätten sich in den vergangenen zwei Jahren um 35 Prozent erhöht, sagte Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal am Donnerstag. Umgelegt auf den Wohnungsbestand ergäben sich allein daraus Mehrkosten von rund 50 Cent je Quadratmeter.

© Andreas Klaer

Außerdem braucht das Unternehmen Geld, um den Wohnungsbestand energetisch zu sanieren und die von der Stadtpolitik vorgegebenen Ziele zu erreichen. Wie berichtet läuft ein Neubauprogramm, das bis 2027 insgesamt 2500 Wohnungen umfasst. Zwar wird ein großer Teil davon über zinsverbilligte Kredite aus der Wohnungsbauförderung des Landes finanziert. Doch die Pro Potsdam muss auch immer einen Eigenanteil aufbringen, so Westphal. Und der müsse vorher erwirtschaftet werden.

Die Pro Potsdam ist der größte Vermieter der Stadt und hat rund 18.000 Wohnungen im Bestand, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, in verschiedenen Altersklassen und Größen. Aktuell liegt die Durchschnittsmiete bei 6,44 Euro je Quadratmeter kalt. Künftig werden es 6,69 Euro je Quadratmeter sein. Das Mietenmoratorium war 2020 ursprünglich wegen der Corona-Pandemie beschlossen worden. Im vergangenen Jahr wurde es unter dem Eindruck der steigenden Energiepreise verlängert. Die Maßnahme sollte Haushalte angesichts der Inflation entlasten.

Derzeit läuft bei der Pro Potsdam die Bearbeitung der Betriebskostenabrechnungen aus dem vergangenen Jahr. „Nach dem aktuellen Bearbeitungsstand erhalten rund 74 Prozent der Mieter eine Rückzahlung aufgrund eines Guthabens“, so Westphal. Im Schnitt gibt es 270 Euro zurück. Das liege daran, dass ein Großteil der Wohnungen mit Fernwärme beheizt werde, für die im letzten Jahr noch günstigere Preise galten und ein geringer Energieverbrauch vorlag. Die Energiepreissteigerungen hätten deshalb weniger durchgeschlagen. Bei mit Gas beheizten Wohnungen sehe es hingegen anders aus.

Wie berichtet gilt seit Anfang 2023 das neue Wohngeld. Aufgrund der Mieterhöhung könnten mehr Mieter einen Anspruch darauf haben. Die Pro Potsdam bietet dazu auch eine Erstberatung an, der Antrag muss dann bei der Stadt gestellt werden. Zuletzt betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit selbst bei vollständig abgegebenen Anträgen immer noch 16 Wochen.

Der Bund hatte das Wohngeld zum Jahreswechsel reformiert und den Kreis der Leistungsberechtigten erweitert. Um die Anträge bearbeiten zu können, sind im Rathaus zusätzlich 17 Stellen geschaffen und besetzt worden.