Landeshauptstadt: Monatlicher Bürgermeisterstammtisch

Gemeinsam mit den Ortsteilbürgermeistern der Stadt Potsdam hat sich Oberbürgermeister Jann Jakobs jetzt auf monatliche Zusammenkünfte geeinigt. Das sagte Jakobs am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordneten. Es sei ein „immenser Informationsaustausch“ vonnöten, so Jakobs. Diesem sei nicht anders beizukommen. Die Tagesordnung der Treffen werde vorher abgestimmt. Eine Teilnahme der Stadtverordnetenfraktionen an den Treffen, wie sie Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) wünscht soll im Februar geklärt sein. DG Missbilligung gegen Jakobs aufgeschoben Die Missbilligung gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs, wie sie die PDS-Fraktion wegen der Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld, Volker Härtig, fordert, fand in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend keine Basis. Nun sollen erst die Ergebnisse des Untersuchungsberichtes zum Entwicklungsträger abgewartet werden, die im Februar vorliegen. CDU-Fraktionschef Götz Friederich wies darauf hin, dass es jetzt keine Vorverurteilung von Jakobs geben dürfe. DG Neubau am Lerchensteig für die Obdachlosen Nedlitz. Ein neues Haus will Sozialbeigeordnete Elona Müller am Lerchensteig bauen. Das sagte sie am Mittwochabend im Hauptausschuss und belegte ihr Vorhaben: „Wir haben es dort regelmäßig mit einer Belegung von 80 Obdachlosen zu tun, dazu kommen rund zehn Notunterkünfte beispielsweise für Durchreisende. Ein Fünftel von den Festinsassen sind pflegebedürftig.“ Dieser Umstand allerdings sei durch den jetzigen Zustand der Räumlichkeiten nicht abzudecken, die Pflege und Betreuung von meist Alkoholkranken nicht möglich. In Abstimmung mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Träger der Anlage, auf der ebenfalls Asylbewerber untergebracht sind, habe man sich nun auf einen Neubau verständigt. Der Bau soll ebenfalls zum Leerzug des Plattenblocks mit Asylbewerbern an der Kirschallee führen - dort läuft am 31. Juli dieses Jahres eine entsprechende zugesagte Frist ab. Der Hauptausschuss stimmte dem Neubau bei vier Stimmenthaltungen zu. DG Leiterstelle zur externen Ausschreibung Die Leitung des Fachbereichs Soziales, Wohnen und Senioren soll extern ausgeschrieben werden. Diesem Vorschlag der Sozialbeigeordneten Elona Müller folgte am Mittwochabend der Hauptausschuss. Die jetzige Fachbereichsleiterin, Bärbel Eichenmüller, möchte die Leitung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen und steht ab 1. Februar als Geschäftsstellenleiterin der Sicherheitskonferenz ihre Frau. Da es, wie es in der Begründung heißt, in der gesamten Stadtverwaltung keine Bewerber gibt, die das Anforderungsprofil erfüllen, soll die Stelle extern ausgeschrieben und umgehend wieder besetzt werden. DG Gleichstellung der Neuen noch weit Eine Gleichstellung der neuen Ortsteile Potsdams wird es in absehbarer Zeit nicht geben können. Das sagte am Mittwochabend Oberbürgermeister Jann Jakobs im Hauptausschuss. Entgegen des beabsichtigten Ideals habe man es nun mit drei Kategorien zu tun: Zum einen seien da Neu Fahrland und Groß Glienicke, die schon in der Phase der Freiwilligkeitsregelung ihrer Eingliederung in die Landeshauptstadt zugestimmt hätten. Für sie gelten die Übergangsregelungen für maximal fünf Jahre. Satzkorn und Golm seien zwar zwangseingegliedert worden, hätten aber im Vorfeld Verträge mit Potsdam unterschrieben, die die Übergangsphase regeln. Marquardt, Uetz-Paaren und Fahrland hingegen hätten bis heute mit Potsdam keine Arrangements getroffen – deshalb gelte dort volles Potsdamer Ortsrecht. Ausnahmen lasse das Innenministerium nicht zu, so Jakobs. Mit diesen drei verschiedenen Gruppen und Verfahrensweisen werde man wohl noch eine Weile leben müssen. Die Verwaltung erschwere dies immens, so der Oberbürgermeister. DG Laubenpieper-Pacht noch immer ungeklärt Für die Pachtverträge für Erholungsgrundstücke in Kleingartensparten wie in der Anglersiedlung im Ortsteil Schlänitzsee – ein Wahlkampfthema zur Kommunalwahl im – gibt es noch immer keine Lösung. Das sagte Norbert John vom Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement am Mittwochabend im Hauptausschuss. Angestrebt waren Verträge, die den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Stand halten. Bisher galt dort quasi DDR-Recht, wonach die Lauben den Pächtern des darunter liegenden Grundstücks gehörten. Nachnutzer sollten für die Gebäude einen Abstand zahlen, hätten aber keine Chance, Eigentümer zu werden. Die Grundstücke sollten weiterhin verpachtet, die Lauben später nur noch vermietet werden. Dies allerdings führe nun zu dem Problem, so John, dass die Erhaltung der Bausubstanz zur Aufgabe der Stadt werden könne, was man auch nicht wolle. John: „Nun soll eine Regelung gefunden werden, die möglicherweise nicht BGB-konform ist.“ Was im Jahr 2022 passiert, wenn die Übergangsfristen vom DDR-Recht zum bürgerlichen Recht ablaufen, sei indes ungewiss. DG