Landeshauptstadt: Millionen-Kredit ohne Stadt

Klinikum-Chef soll Vertrag nicht abgestimmt haben / Klausel verbietet Verkauf Ein ohne Abstimmung mit der Stadt Potsdam geschlossener Kreditvertrag über 60 Millionen Euro mit der Landesinvestitionsbank (ILB) ist nach PNN-Informationen Hauptgrund für die am Mittwoch erfolgte Freistellung des Klinikum-Geschäftsführers Lutz Bütow. Das Geld erhält das Ernst von Bergmann-Klinikum über einen bereits erteilten Zuwendungsbescheid des Landes. Mit der Förderung wird der Aus- und Umbau des Krankenhauses finanziert. Der Vertrag, den Bütow geschlossen haben soll, enthält nach PNN-Informationen jedoch eine brisante Klausel: Sie untersagt der Stadt, während der Laufzeit des Vertrages das Klinikum oder Anteile daran zu verkaufen. Dies soll eine so genannte „Auszahlungsvoraussetzung“ sein – das heißt, würde die Stadt einen Teil des Klinikums verkaufen, müsste die ILB die Auszahlung des Kredites stoppen. Über Möglichkeiten der Nachverhandlung des Kreditvertrags herrscht Unklarheit. Offensichtlich jedoch sei, dass der von seinen Aufgaben entbundene Geschäftsführer eine Sachlage geschaffen habe, über welche die Stadt als Gesellschafter wahrscheinlich anders entschieden oder mit der ILB verhandelt hätte. Zur Folge haben könnte dies, dass es der Stadt Potsdam auch in finanzieller Notlage schwer möglich sein könnte, um Einnahmen zu erzielen ein Teil des Ernst von Bergmann-Krankenhauses zu verkaufen. Bei einer gestrigen Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Klinikums-Geschäftsführers Wilhelm Kahle hat dieser sich nicht zu seinem Vorgänger Bütow geäußert. Kahle: „Wir werden Fehler, die wir in unserer Organisation der Evakuierung feststellen konnten, beheben“. Mit der Leitung des St. Josefs-Krankenhauses „werden wir einen sachbezogenen Dialog ausbauen“, erklärte Kahle. Der neue Klinik-Chef will sich mit der Direktorin des zweitgrößten Krankenhauses der Stadt in der kommenden Woche zu einem Gespräch treffen. Weiterhin kündigte Kahle die Einstellung eines Pressereferenten an. Die Pressearbeit solle aktiviert und verbessert werden. Der ärztliche Direktor des Klinikums, Prof. Hubertus Wenisch, erklärte, es gebe Anlass, dass eigene Katastrophenkonzept zu revidieren. „Wir überdenken für einen Fall, der hoffentlich nie wieder eintritt, wie wir es besser machen können“. In der ersten Phase nach dem Bombenfund auf dem Gelände des Klinikums am 29. Dezember 2004 sei die Klinikleitung noch davon ausgegangen, dass ein Teil des Klinikums voll funktionstüchtig bleiben könne. Als Evakuierungsort sei die Leichtathletikhalle am Luftschiffhafen auch deshalb gewählt worden, weil die Straßen, die die Krankenwagen dorthin befahren mussten, relativ kurvenfrei seien. Wenisch würdigte „die absolut anerkennenswerte Leistung“ des Klinikpersonals und der vielen anderen Helfer. Die erfolgreiche Evakuierung des Großkrankenhauses stoße auf überregionale Aufmerksamkeit, viele Kliniken seien an den Potsdamer Erfahrungen interessiert.