Künftig ohne Schwielowsee?: Potsdamer Landtagswahlkreis 19 soll kleiner werden

Wegen des anhaltenden Wachstums der Stadt Potsdam muss der hiesige Wahlbezirk 19 im Norden für die kommende Landtagswahl neu zugeschnitten werden. In einem aktuellen Bericht der Landesregierung wird empfohlen, dass die Gemeinde Schwielowsee nicht mehr zu diesem Wahlkreis gehört - und die aktuell knapp 9000 Wähler dort im Wahlkreis 18 im Landkreis Potsdam-Mittelmark abstimmen sollen. Der Bericht ist für die Landtagssitzung am Donnerstag erstellt worden.

Anlass für die geplante Änderung ist demnach das enorme Wachstum im Potsdamer Norden - allein zwischen 2014 und 2019 habe sich die Zahl der Wahlberechtigten dort um 7020 Personen erhöht, ein Plus von 13 Prozent. Schon jetzt sei die Wählerzahl deutlich größer als in anderen Wahlkreisen, eine Gegentrend nicht absehbar - allein wegen des geplanten Stadtviertels Krampnitz. Daher sei ein Neuzuschnitt des Wahlkreis vor der nächsten Landtagswahl im Herbst 2025 "rechtlich geboten", heißt es in dem Bericht.

Das Potsdamer Wachstum sorgt für den Neuzuschnitt

Als Lösung werden zwei Varianten erwogen: Einmal die Herausnahme von Werder/Havel oder eben von der Gemeinde Schwielowsee. Doch die Neuzuordnung der Stadt Werder (Havel) zum Wahlkreis 16 mit Brandenburg an der Havel würde wiederum dazu führen, dass das mittelmärkische Amt Beetzsee zum Wahlkreis 4 fallen müsste - der in Ostprignitz-Ruppin und im Havelland liegt. Das wäre aber eine "weitere Kreisschneidung", argumentiert die Landesregierung - es müssten also Bürger aus drei Landkreisen wählen. Das will man vermeiden. Allerdings gäbe es auch einen Vorteil: Bei einer Herausnahme von Werder mit derzeit mehr als 21.000 Wahlberechtigten wäre "für das prognostizierte langfristige starke Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt Potsdam ein hinreichender Entwicklungsfreiraum bei der Wahlberechtigtenzahl geschaffen, so dass die Grenzen des Wahlkreises 19 nicht bereits in naher Zukunft erneut verändert werden müssten", heißt es in dem Bericht.

Vor diesem Hintergrund gibt es auch mit der Herausnahme von Schwielowsee ein Problem. Denn die Zahl der knapp 9000 Wähler, die so dem Wahlkreis 19 verloren gehen, ist im Vergleich zum Potsdamer Wachstum nicht so riesig. Daher würde womöglich nach den Landtagswahlen 2025, falls Potsdam bis dahin weiterwachsen sollte, ein neuer Wahlkreiszuschnitt nötig werden. Der Bericht lässt dieses Szenario noch offen. Auch auf die politischen Präferenzen in den veränderten Wahlkreisen geht die Analyse nicht ein. Allerdings dürfte sich für den Wahlkreis durch die Herausnahme nur wenig verschieben: Bei der vergangenen Landtagswahl hatte in der Gemeinde Schwielowsee und auch im gesamten Wahlkreis 19 die SPD bei den Erst- und Zweitstimmen deutlich gewonnen, mit jeweils mehr als 20 bis rund 25 Prozent. Die dahinter platzierten Parteien und Bewerber blieben durchweg bei unter 20 Prozentpunkten.