Kampf gegen die Potsdamer Energiekrise: Private Vermieter sollen auf Mieterhöhungen verzichten

In der Stadtverordnetenversammlung gibt es neue Ideen, wie Potsdam auf die Herausforderungen durch Energiekrise und Inflation reagieren sollte. Einen Appell an private Vermieter in Potsdam wollen Linke und SPD beschließen lassen.

Die Wohnungsunternehmen sollen der kommunalen Bauholding Pro Potsdam folgen und wegen „der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober 2023“ auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen verzichten. Zu diesem Appell sollen sich die Vermieter verhalten, so die Forderung. Rund 60 Prozent der Wohnungen in Potsdam befänden sich aktuell in privater Hand, heißt es in dem Vorstoß.

Energiesparplan gefordert

Endlich eine Liste der Energiesparmöglichkeiten der Stadt und ihrer Betriebe verlangt die CDU-Fraktion in einem Antrag. Diese Sparpotentiale solle das Rathaus priorisiert und nach dem jeweiligen Effekt geordnet auflisten. So einen Stufenplans zur Energieeinsparung hatte die Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eigentlich schon Mitte August im Hauptausschuss angekündigt – bisher aber öffentlich noch nicht vorgestellt.

Unterdessen will die Linke einen Antrag für ein kommunales Sofortprogramm gegen die Energiekrise noch einmal überarbeiten. Das wurde im Sozialausschuss am Dienstagabend deutlich. Gregor Jekel, Leiter der Abteilung Wohnen im Rathaus, wies dort darauf hin, dass einige der Linken-Forderungen bereits umgesetzt würden, es etwa im Falle von Miet- und Energieschulden bereits die städtische Wohnungsnotfallhilfe gebe. Außerdem seien für Wohngeld und Heizkostenzuschüsse zusätzliche Mittel im Haushalt eingeplant. Auch Energieberatungen gebe es bereits, diese sollen künftig ausgeweitet werden.

Ihren Antrag hatte die Linke unter dem Titel „Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen“ eingebracht: So forderte die Fraktion die Stadt dazu auf, einen Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und Heizkostennachforderungen einzurichten, die Aussetzung von Strom- und Gassperren durch den kommunalen Energieversorger EWP anzuordnen, Räumungen aufgrund von Mietrückständen bei der Pro Potsdam auszusetzen und regelmäßige Beratungen zur Energieversorgung in allen Stadtteilen durchzuführen.