Großdemo wegen Tarifstreit: Erhebliche Einschränkungen im Bus- und Bahnverkehr in Potsdam

In Potsdam kommt es diesen Donnerstag bis in den Nachmittag hinein zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. Hintergrund ist eine Großdemonstration im Rahmen des Tarifstreits des öffentlichen Dienstes der Länder. Es kommt daher zu Verspätungen und Fahrtausfällen.

Die Demo startete am Donnerstagmorgen in der Innenstadt auf dem Alten Markt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen über die Breite Straße und die Zeppelinstraße zur MBS-Arena im Sportpark Luftschiffhafen, wo nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Kundgebung geplant war. Daher hatte die Polizei vor Verzögerungen im Bus- und Tramverkehr in der Innenstadt und Potsdam-West gewarnt. Auch Rad- und Autofahrer sind betroffen. Die Einschränkungen dauern bis mindestens 14 Uhr an.

Zur möglichen Schlussrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder hatten die Arbeitgeber zuvor ein Angebot angekündigt. „Wir werden heute was vorlegen“, sagte der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), am Donnerstag vor Beginn der Gespräche in Potsdam. Details wollte er nicht nennen. „Unser Ziel ist, dass wir an diesen Tagen auch bis ins Wochenende hinein zu einer Verständigung kommen können.“

Dressel kündigte an, die Struktur des Abschlusses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April übernehmen zu wollen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies darauf hin, dass die Beschäftigten damals zunächst eine „größere Einmalzahlung“ erhalten hätten, auch mit einzelnen Stufen, und dann eine lineare Erhöhung. „Und diese Struktur stellen wir uns auch vor.“

Wie im aktuellen Tarifstreit hatten die Gewerkschaften auch für Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert. Der damalige Abschluss hatte steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr umfasst.

Die aktuelle Verhandlungsrunde ist für zwei Tage angesetzt, doch eine Verlängerung ins Wochenende hinein galt als möglich. Neben Verdi hatten auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Bildungsgewerkschaft GEW zum Protest aufgerufen. (dpa/cmü)