Keine Millionenausgaben im Pfingstberg-Streit: Gegen die Eigenregie

Unter den Stadtverordneten gibt es keine Mehrheit für den Plan, dass im Pfingstberg-Streit die Stadt die Sanierung des dortigen Welterbe-Areals übernimmt – speziell in der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen ist die Ablehnung aus Kostengründen groß. „Wir brauchen derzeit jeden Cent für andere Aufgaben“, sagte SPD-Chef Mike Schubert am Donnerstag den PNN auf Anfrage – und verwies etwa auf die ungeplanten Millionenausgaben, die wie berichtet für den Bau zwei neuer Grundschulen fällig werden. Auch CDU-Fraktionschef Matthias Finken und sein Grünen-Pendant Peter Schüler gingen auf Distanz. Schüler sagte, Potsdam werde es sich nicht leisten können, die Sanierung des verwilderten Parks, der eigentlich der Schlösserstiftung gehört, zu stemmen. Finken erklärte, angesichts der mit dem Wachstum der Stadt verbundenen Aufgaben „können wir die Übernahme von Ausgaben für die Wiederherstellung eines Parks wohl kaum verantworten.“ Zumal mit dem Springer-Vorstand Mathias Döpfner ein Investor gefunden sei – für Finken „eine echte Alternative“.

Wie berichtet hatte die Bauverwaltung am Donnerstag erstmals Zahlen vorgestellt, wie teuer die Sanierung werden könnte. Demnach müsste Potsdam allein für die Verkehrssicherheit im Park rund 550 000 Euro kalkulieren, dazu kämen 1,5 Millionen Euro für die denkmalgerechte Sanierung des Gesamtareals plus jährliche Pflegekosten in Höhe von 240 000 Euro. Döpfner hatte für den Park sowie für den Umbau der dort gelegenen maroden Villa Schlieffen zu einem Kunsthaus mehr als 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Allerdings hatte er von der Stiftung im Gegenzug bisher öffentliche Flächen des Parks für das Grundstück um seine Villa Henckel verlangt – über einen Nießbrauchsvertrag für 40 Jahre. Dafür wäre aber eine Änderung des Bebauungsplans nötig, das lehnt die Stadtpolitik ab.

Am Mittwoch allerdings hatte die Bauverwaltung eine leicht modifizierte Variante vorgestellt, in der Döpfner unter anderem auf eine Fläche samt Pavillon im östlichen Parkteil verzichtet sowie eine neue Wegeverbindung zum Restaurant am Pfingstberg geschaffen wird. Stadtplanungschef Goetzmann sagte, für diese Variante müsse der B-Plan nicht unbedingt geändert werden – wenn sich dafür eine politische Mehrheit findet. Allerdings müsste sich die Stadt dann zumindest in Teilen an den Unterhaltskosten beteiligen. Schüler sagte, in dieser Frage sei er noch unentschieden. Finken meinte, er sehe bei der Lösungssuche vor allem die Schlösserstiftung in der Pflicht. Schubert sagte: „Das kann noch nicht das letzte Verhandlungsergebnis sein.“ Würde die Stadt wiederum den Park in Eigenregie übernehmen, könnte Döpfner deutlich weniger zusätzliche Flächen für sein Villen-Grundstück pachten.

Demnächst wollen Stadt, Stiftung und Döpfner weiterverhandeln. Stiftungssprecher Frank Kallensee teilte mit, die nun vorgelegten Zahlen bestätigten, dass die Sicherung, Wiederherstellung und Pflege des Gartendenkmals nicht ohne erheblichen finanziellen Aufwand möglich sei. Der inzwischen wegen seiner Hausbau-Affäre suspendierte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) hatte noch vor einem Vierteljahr zusammen mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angegeben, dass Potsdam mit nur 40 000 Euro die Verkehrssicherheit auf dem Gelände wiederherstellen könnte. Die Stiftung könne ein solch anspruchsvolles Projekt nicht aus eigener Kraft realisieren – daher habe man nach Partnern gesucht, Döpfner habe sich dazu „dankenswerterweise“ bereit erklärt. Der Streit hatte sich um den Zaun entzündet, der den Park seit einem Jahr aus Verkehrssicherheitsgründen absperrt. Anwohner protestieren dagegen. Der Streit hatte auch das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Schlösserstiftung erheblich beeinträchtigt, da die Stadt in die Verhandlungen mit Döpfner zunächst nicht einbezogen war.