Für bessere Zusammenarbeit im Potsdamer Norden: Mediator gegen Dauerstreit gesucht

Angesichts von immer wieder aufbrechenden Konflikten zwischen Stadtverwaltung und den Ortsbeiräten im Potsdamer Norden sollte ein Mediator eingesetzt werden. Das empfiehlt der Professor Jochen Franzke vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam, der nun Ratschläge für die künftige Zusammenarbeit gegeben hat.

Vorausgegangen waren Gespräche mit allen Seiten, insbesondere ein Workshop im Frühsommer. Der Schlichter soll demnach eine „auf Zeit berufene ehrenamtlich wirkende Einzelpersönlichkeit“ sein, etwa ein ehemaliger Richter oder eine andere bekannte Persönlichkeit aus Potsdam. Dazu könne man sich auch bei Modellen in anderen Kommunen schlau machen, empfiehlt Franzke.

Franzke verweist auf Handlungsbedarf in den Ortsteilen. Laut der aktuellsten Bürgerumfrage 2021 zum Leben ins Potsdam liege die Lebenszufriedenheit in allen Ortsteilen unter dem Durchschnitt in der Landeshauptstadt. Franzke schlägt daher eine weitere Umfrage vor - neben den „traditionellen Zufriedenheitsabfragen mit den Lebens-, Arbeits-, Versorgungs-, Freizeit- und Wohnbedingungen“ sollten dabei auch Fragen nach der Qualität der städtischen Dienstleistungen im jeweiligen Ortsteil sowie zur Arbeit des Ortsbeirates gestellt werden. 

Franzke schlägt Aufbau eines sicheren zusammenhängenden Radwegenetzes vor

Zwischen Stadtverwaltung und den vor knapp 20 Jahren eingemeindeten Ortsteilen gibt es immer wieder Streit, sei es wegen der Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder wegen des geplanten Viertels Krampnitz, für das eine Tramtrasse verlegt werden soll - was über Jahre für weitere Verkehrsbehinderungen in Neu Fahrland und Umgebung führen könnte.

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Als Zeichen der Wertschätzung schlägt Franzke ferner „den raschen Aufbau eines sicheren zusammenhängenden Radwegenetzes“ im Norden vor - um eine positive Veränderung zu zeigen. Gerade für solche Ideen müssten die Ortsbeiräte stärker im Verbund handeln - und auch ihren Finanzausgleich untereinander endlich regeln, so Franzke.

Eine weitere Schwierigkeit: „Was soll mit neu entstehenden Vierteln wie Krampnitz passieren?“ Hier solle es im Endeffekt gleiche Rechten und eben Beiräte für alle Stadtbezirke geben, schlägt Franzke eine neue Struktur vor. Zu den Potsdamer Ortsteilen gehören bekanntlich schnell wachsende Viertel wie Golm mit seinem boomenden Wissenschaftspark oder Groß Glienicke, aber auch Grube oder Uetz-Paaren, die einen eher dörflichen Charme besitzen.

Ferner spricht sich Franzke für ein Informations- und Weiterbildungsangebot für Ortsbeiratsmitglieder aus - damit diese einschätzen können, was sie erreichen und wie sie mit den Budgets für die Ortsteile umgehen können. Für alle Beschlüsse in den Ortsbeiräten solle eine verbindliche und detaillierte Beschreibung des künftigen Beratungs- und Entscheidungsprozesses transparent dargelegt werden, so Franzke. Mit solchen Vorschlägen könnten „zeitnah konsensfähige, verbindliche und angemessene Verfahren des künftigen Zusammenwirkens der Ortsbeiräte mit den Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung bzw. deren Mitwirkung in der Stadtverordnetenversammlung entwickelt werden“, heißt es in der Vorlage.