Debatte um den Pflegenotstand in Potsdam: Fehlende Pfleger: Sozialministerin Golze in der Kritik

Potsdam - Nach dem von der Stadtverwaltung ausgerufenen Pflegenotstand in Potsdam beschäftigt sich auch die Landespolitik mit dem Thema. Die oppositionelle CDU- Fraktion im Landtag sieht vor allem Linke-Sozialministerin Diana Golze in der Pflicht. „Wenn Pflegekräfte aus Brandenburg in Größenordnungen nach Berlin abwandern, weil die Leistungen dort um bis zu 70 Prozent höher vergütet werden, dann muss die Sozialministerin handeln“, erklärte Roswitha Schier, CDU-Fraktionssprecherin für Pflegepolitik, am Montag in einer Mitteilung. Schon mehrfach seien Anträge der CDU zur Fachkräftesicherung im Pflegebereich von der rot-roten Koalition abgelehnt worden, kritisierte Schier. „Die Landesregierung muss endlich aufwachen und darf den permanenten Mangel an Pflegekräften im Land nicht weiter ignorieren“, so Schier.

Zu wenig Pfleger in Potsdam: Pflegebedürftige finden keine Hilfe mehr

Vergangenen Freitag hatte das Rathaus wie berichtet Alarm geschlagen: Viele Pflegebedürftige in Potsdam fänden keine ambulante Hilfe mehr, weil Fachkräfte fehlen. Patienten blieben teilweise unversorgt. Es seien „zunehmend bedrohlicher werdende Defizite in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen“ zu verzeichnen, hatte auch der märkische Verbandsratsvorsitzende der Volkssolidarität, Bernd Niederland, gewarnt.

Als Konsequenz hatten Stadt und auch Pflegedienstleister gefordert, dass die entsprechenden Leistungen wie in Berlin vergütet werden – wohin derzeit viele Fachkräfte abwandern. Ministerin Golze schwebt stattdessen ein bundeseinheitlicher Pflege-Tarifvertrag vor, mit dem Mindeststandards und Löhne verbindlich geregelt werden könnten. Zugleich lägen dem Land aktuell „keine Erkenntnisse darüber vor, dass die pflegerische Versorgung im Land und auch in der Stadt Potsdam ganz oder in Teilen nicht gesichert“ sei, hatte das Ministerium erklärt.