Andreas Menzel fliegt bei den Grünen raus: Ein Rauswurf und seine Folgen

In der Potsdamer Grünen-Fraktion entbrennt drei Monate vor der Kommunalwahl ein Machtkampf. Im Mittelpunkt steht der Groß Glienicker Stadtverordnete Andreas Menzel, der aus der fünfköpfigen Fraktion ausgeschlossen werden soll – sich damit aber nicht abfinden will.

Zum Eklat kam es am späten Montagabend bei der Fraktionssitzung. Wie Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke danach den PNN sagte, habe man sich von Menzel getrennt. „Die Differenzen waren so groß, dass es einfach nicht weiterging.“ Menzel steht wie berichtet innerparteilich in der Kritik, weil der umtriebige Stadtverordnete trotz seiner vielfältigen Bemühungen oft überzogen und selbst einst wohlgesinnte Parteifreunde mehrfach vor den Kopf gestoßen haben soll. Bereits Ende Januar hatte die Grünen-Basis Menzel bei einem Parteitag nicht mehr als Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai aufgestellt. Danach hatte Menzel dem Grünen-Baudezernenten Matthias Klipp öffentlich Mobbing vorgeworfen und auch Fraktionschefin Hüneke kritisiert. Danach hatte wiederum der Grünen-Stadtverordnete Peter Schüler, der zugleich Stadtpräsident ist, erklärt, die Zusammenarbeit mit Menzel falle zunehmend schwer, „inszeniert er sich doch gern öffentlich als einziger wahrer Grüner. Ich weiß nicht, ob ihm klar ist, dass er damit unsere gemeinsame Arbeit abwertet“.

Auch mit der Entscheidung vom Montagabend will sich Menzel nicht abfinden und hat bereits einen Widerspruch an das Büro der Stadtverordnetenversammlung geschickt. Sein Argument: Die Verfahrensweise der Fraktion sei schon deswegen unwirksam, weil die Fraktion keine „wesentlichen Gründe“ angeführt habe, die zu einem Ausschluss berechtigten.

Zudem droht er mit einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht. Unter anderem geht es Menzel um seine Teilnahme am Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am Donnerstag – als Einzelstadtverordneter ohne Fraktion im Rücken dürfte er die Sitzung nicht mehr als stimmberechtigtes Mitglied besuchen. Wie berichtet soll im RPA ein Gutachten der Potsdamer Ombudsfrau für Korruptionsfälle, der Juristin Elke Schaefer, vorgestellt werden. Sie prüft derzeit, ob ein Geschäft zwischen Klipps Baudezernat und dem kommunalen Immobiliendienstleister Polo in Bezug auf die Planungen für das Wohnviertel in Krampnitz rechtens war. Menzel geht gegen die von den Stadtverordneten gebilligten Krampnitz-Pläne seit Monaten vor.

Aber er wird für sein Engagement in der Stadt auch geschätzt. Etwa beim Forum für die kritische Aufarbeitung von DDR-Geschichte sieht man Menzel als wichtigen Unterstützer – beispielsweise, wenn es um die Forderung nach einer besseren Präsentation der Glienicker Brücke als historischen Ort oder der Mauer-Gedenkstätte am Griebnitzsee ging. „Wir hatten keinen anderen Fürsprecher im Stadtparlament“, fasst es Manfred Kruzcek vom Forum-Verein zusammen.

Wenn es Menzel um eine Sache geht, beweist er Sinn für Theatralik: In der Februarsitzung erst trat er mit einer mitgebrachten Lampe ans Rednerpult – als Hilfe bei der Suche nach der Wahrheit, wie er erklärte. Umtriebig ist er weiterhin: So rief er zu einer Demonstration auf, bei der er am heutigen Mittwoch ab 17 Uhr gegen die Fällung von zehn Methusalem-Eichen an der Nedlitzer Straße demonstrieren will. Zur Finanzierung der nötigen neuen Schulen schickte er eine Vorschlagsliste und plädierte unter anderem für die Streichung von Posten in der Pressestelle der Stadtverwaltung und bei den Referenten der Beigeordneten. Auch gegen vermeintlichen Rassismus zieht Menzel zu Felde: Er fragte an, wie Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Verwendung des Wortes „Mohrenrondell“ – eine Figurengruppe im Park Sanssouci – im Hinblick auf das in Potsdam verabschiedete Toleranzedikt bewertet. HK/ jaha