Pro und Kontra für Klipps Verkehrspläne für Potsdam: Dicke Luft: Stadtpolitiker streiten über Zeppelinstraße

Potsdam - Die geplante Einengung der Zeppelinstraße sorgt für heftige Debatten in der Stadtpolitik: Am Mittwoch trafen im Hauptausschuss der Stadtverordneten erstmals Gegner und Befürworter des Vorhabens der Potsdamer Bauverwaltung aufeinander. Die Frontlinien gehen dabei zum Teil quer durch die Fraktionen.

Etwa bei den Sozialdemokraten. Deren Stadtverordnete Ute Wegewitz äußerte Verständnis für die Planungen, die wegen dauerhaft verletzter Schadstoffgrenzwerte an der Straße nötig geworden seien. Die Politik sei nicht dafür verantwortlich, den motorisierten Individualverkehr problemlos „durch Potsdam zu lotsen“.

Tempo-30-Zone verworfen

Dagegen äußerte ihr Parteifreund Mike Schubert, SPD-Kreischef, erhebliche Bedenken, ob die Planungen – jeweils nur eine Spur stadtein- und -auswärts plus eine wechselseitige Mittelspur für Linksabbieger – tatsächlich den Verkehr spürbar reduzieren, wie es sich Klipp wünscht. Schubert plädierte stattdessen für einen Stufenplan, um mit weniger gravierenden Maßnahmen das Problem der Luftbelastung zu lösen – und jeweils deren Wirkungen zu prüfen. Unter anderem hatte Klipps Team Varianten wie eine Tempo-30-Zone geprüft, das aber wegen unsicherer Erfolgsaussichten verworfen.

Auch der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel sagte, die Planungen von Klipp seien keinesfalls alternativlos. Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warnte, eine Einengung könnte dauerhaft für Stau in der Zeppelinstraße sorgen. Zugleich müsse man für solche Eingriffe in den Straßenverkehr eine Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen.

Maßnahmen sollen bis zum Sommer umgesetzt werden

Dagegen verwies der Grünen-Fraktionschef Peter Schüler auf die EU-Strafen, die unabhängig von der Akzeptanz bei den Potsdamern drohen, sollten die Grenzwerte zur Luftverschmutzung an der Straße weiterhin verletzt werden. Ein Experte des Landesumweltamts hatte wie berichtet vor Strafen in Millionenhöhe gewarnt. Auch Klipp warnte vor Verzögerungen. Schon in diesem Jahr müssten die Grenzwerte eingehalten und damit konkrete Maßnahmen spätestens im Sommer umgesetzt werden: „Die Uhr tickt.“

Unterstützung kam von der alternativen Fraktion Die Andere, wie deren Chef Carsten Linke sagte: „Die Straßenraumveränderung ist geboten.“ Klipp sagte, im Schnitt würde sich nach der Umgestaltung der Staße die Fahrzeit vom Umland in die Innenstadt um fünf Minuten verlängern. Verkehrsplaner Axel Dörrie betonte, parallel zum und auch nach dem Umbau werde man an der Schaffung von Alternativen arbeiten. Unter anderem werde demnächst ein gemeinsames „Park &Ride“-Konzept mit den Umlandgemeinden vorgelegt. Auch Klipp sagte, solche Modelle müssten möglichst schon in den Umlandgemeinden umgesetzt werden. Da grummelte SPD-Chef Schubert: „Dann macht doch endlich mal.“

Lesen Sie weiter: "Wir planen keine Staufalle" - Interview mit Matthias Klipp >>