Demo gegen G7-Treffen: Weniger Protest in Potsdam als erwartet

Vor der Potsdam-Konferenz der G7-Bauminister:innen am Dienstag (13.9.) haben linke Gruppen gegen explodierende Wohnkosten und für die Enteignung von Immobilienkonzernen demonstriert – allerdings waren es weit weniger Menschen als erwartet. Zu der Demonstration, die vom Netzwerk „Stadt für alle“ organisiert wurde, kamen am Samstagnachmittag ab 14 Uhr zunächst nur rund 100 Teilnehmer. Angemeldet waren 500. Die Teilnehmerzahl wuchs später nach Veranstalterangaben auf 250. Auch Aktivisten aus Berlin waren eingeladen worden.

Am Dienstag findet das Ministertreffen der Ressortchefs der sieben größten Industrienationen im Kaiserbahnhof am Park Sanssouci statt. Auf Einladung der Potsdamerin Klara Geywitz (SPD), der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, wollen sie sich zu aktuellen Themen einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik austauschen.

Bei den Organisatoren der Demo stieß das auf Skepsis und Ablehnung, auch angesichts der seit Jahren steigenden Mieten in Potsdam. „Mieter*innen müssen Mittelpunkt der Politik sein – nicht die Immobilienkonzerne“, hieß es in dem Demoaufruf. Angesichts der Energiekrise sei ein allgemeiner Mietenstopp nötig und der dauerhafte Bestand von Sozialwohnungen. Eine weitere Forderung der Demonstranten: „Abrisse stoppen! Den Staudenhof erhalten! Sonst ist alles Gerede von einer nachhaltigen Stadtentwicklung nur Heuchelei.“

Mieter*innen müssen Mittelpunkt der Politik sein

Netzwerk „Stadt für alle“

Laut Ankündigung geht es bei dem Treffen der G7-Minister:innen um die Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene, aber auch um internationale Zusammenarbeit für die Entwicklung klimaangepasster Städte. Es wird eine gemeinsame Abschlusserklärung erwartet.

Die Potsdamer werden die Konferenz voraussichtlich kaum bemerken, Straßensperrungen für die Minister sind nicht vorgesehen. Allerdings hat der Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) angekündigt, dass die Haltestelle Bahnhof Park Sanssouci am Dienstag in der Zeit von 9 bis 10.30 Uhr sowie 17.30 bis 19 Uhr von den Buslinien 605 und 697 nicht angefahren werden kann.