Neuer Vorstoß gegen verengte Zeppelinstraße: Debatte über radikale Verkehrspläne dauert an

Potsdam - Die geplante Verengung der Zeppelinstraße beschäftigt weiter die Stadtpolitik. Für die Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch hat die Fraktion Potsdamer Demokraten/Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass die geplante radikale Umgestaltung der Straße nur mit dem Segen der gewählten Kommunalpolitiker erfolgen darf. Die Fraktion gehört mit SPD, CDU/ANW und Grünen zu Potsdams Rathauskooperation.

Bisher hat die Bauverwaltung unter Dezernent Matthias Klipp (Grüne) nur eine grundsätzliche Diskussion mit den Stadtverordneten über den Plan vorgesehen, aber keine Abstimmung. Dagegen wollen die Potsdamer Demokraten sicherstellen, „dass bei diesen weitgreifenden Maßnahmen die gewählten Vertreter der Bevölkerung nicht übergangen werden“. Die Bauverwaltung kommentierte die Initiative am Montag nicht. Zugleich liegt den Stadtverordneten ein Antrag der Linken vor, eine Staufalle in der Zeppelinstraße und damit die geplante Einengung zu verhindern. Klipp hatte im PNN-Interview widersprochen: Es sei keine Staufalle geplant, damit könne der Antrag als erledigt betrachtet werden. Ohnehin sei die Stadt zum Handeln gezwungen.

Strafzahlungen in Millionenhöhe für Potsdam möglich

Mit der geplanten Einengung – noch in diesem Jahr soll für Autos nur noch eine Spur stadtaus- und -einwärts plus eine wechselseitige Mittelspur für Linksabbieger zur Verfügung stehen – will die Bauverwaltung die zu hohe Schadstoffbelastung in der Straße senken und somit unter die EU-Grenzwerte drücken. Laut Experten könnten in diesem Jahr erstmals Strafzahlungen in Millionenhöhe anstehen, sollte die Luft in der Zeppelinstraße nicht sauberer werden. Daher will die Stadt die Zahl der derzeit rund 27 000 Autos täglich um 16 Prozent reduzieren – also rund 5000 Fahrzeuge weniger. Als Alternative sollen ein neuer Radweg stadtauswärts und neue Busspuren entstehen – allerdings kann dieses Maßnahmenpaket teilweise erst nach der Umgestaltung umgesetzt werden.

Alarmiert von den Plänen ist auch eine Bürgerinitiative, die seit mehr als einem Jahr gegen zu viel Verkehr in der Geschwister-Scholl-Straße kämpft. Ihre Sorge ist, dass nach der Umgestaltung der parallel verlaufenden Zeppelinstraße dann ihre Straße als Ausweichroute genutzt wird, wie ihr Sprecher Andreas Fromm den PNN mitteilte – so würden die Schadstoffemissionen eine Querstraße weiter verlagert.

Dagegen begrüßte die Potsdamer Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs den angekündigten Radstreifen an der Straße, der schon seit Jahren benötigt und gefordert werde: „Wir erkennen die Bemühungen des Baubeigeordneten an, durchgreifende Maßnahmen gegen den geballten Autoverkehr zu ergreifen.“ Auch die Grünen und die Fraktion Die Andere unterstützen die Pläne.